Grasl sucht Dialog über Seniorenstift

Wolfratshsuer SZ vom 26. Januar 2017
Von Benjamin Engel

Münsing – Nach den Querelen um das vom Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) geplante Seniorenstift in Ambach hat Bürgermeister Michael Grasl (FW) am Dienstag versöhnlich reagiert. „Ich würde gerne mit einem Dialog ins Neue Jahr gehen“, sagte er. Über ein mögliches Baurecht für das Projekt werde öffentlich im Rathaus entschieden. „Der Gemeinderat legt fest, was städtebaulich die beste Lösung ist. Wir sind nicht Auftragsempfänger eines Investors.“ Das Fachplanungsbüro Goergens & Miklautz prüfe derzeit ganz neutral, ob sich das Grundstück für das Projekt eigne, sagte Grasl am Dienstag im Gemeinderat.

Bauamtsleiter Stephan Lanzinger skizzierte die mögliche weitere Vorgehensweise. Noch im Februar soll der Gemeinderat entscheiden, ob das Projekt gebaut werden und ob es einen Architektenwettbewerb geben soll, sagte er. Die Gemeinde und das KWA würden dann Anfang März die Bevölkerung informieren und deren Bedenken in den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb einarbeiten. Der Gemeinderat könnte diesen dann Ende März billigen. Ende Juni oder Anfang Juli könnte das Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Seniorenstift gestartet werden.

Zur Frage des Baurechts auf dem Areal existieren laut Lanzinger drei Gutachten von Rechtsanwälten. Der wesentliche Punkt sei, dass derzeit Baurecht für eine Klinik auf Basis eines früheren Vorbescheids bestehe. Darauf reagierte Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) ungehalten. „Ich bin empört“, sagte er. In einer der anwaltlichen Stellungnahmen stehe doch, dass es kein Baurecht mehr durch den Vorbescheid gebe. „Das kann man doch so nicht machen.“ Außerdem wollte Richter-Turtur wissen, was das Büro Goergens & Miklautz genau prüfe.

Die Reaktion von Bürgermeister Grasl: „Mir geht es nicht um einen juristischen Schlagabtausch über einen Vorbescheid.“ Damit das KWA das Seniorenstift-Projekt verwirklichen könne, sei es erforderlich, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Es sei viel zu früh, Aussagen zu Grund- und Geschossflächen zu machen oder dazu, zu welchen Konditionen Münsinger einmal einziehen könnten. Auf Nachfrage am Mittwoch erklärte Grasl, das Büro Goergens & Miklautz berate, ob das Projekt in das Ortsbild passe. Klar sei, dass die Umgebung hochsensibel sei. Die Gemeinde wolle Eingriffe möglichst in Grenzen halten.

Nach bisherigen Aussagen des KWA sollen in Ambach etwa 80 bis 85 Wohnungen entstehen. Wie Pressesprecherin Sieglinde Hankele erklärt, würden für einen Architektenwettbewerb sechs oder sieben Büros eingeladen. Die sollten etwa acht bis zehn Wochen Zeit bekommen, bevor eine Jury sich mit den Vorschlägen befasse. „Wir haben kein Interesse, etwas zu bauen, was von der Bevölkerung nicht angenommen wird“, sagt Hankele.

Zank um das Seniorenwohnstift

Isar Loisachbote vom 26. Januar 2017
von tanja lühr

Münsing – Das Sitzungsjahr begann am Dienstag mit einer hitzigen Diskussion. Der Auslöser: Bauamtsleiter Stephan Lanzinger stellte einen möglichen Zeitplan für das weitere Vorgehen in Sachen Seniorenwohnstift in Ambach vor. Einige Gemeinderäte wollen jedoch erst einmal grundsätzlich darüber abstimmen, ob die von vielen Ambachern kritisierte Anlage überhaupt gebaut werden soll. Diese Entscheidung soll nun in der nächsten Sitzung am 14. Februar fallen.Lanzinger zufolge wird das Architekturbüro Miklautz und Goergens (das auch den Rahmenplan fürs Seeufer erstellt hat), im Auftrag der Gemeinde prüfen, ob das ehemalige Wiedemann-Klinikareal aus ortsplanerischer Sicht für ein Seniorenstift mit rund 90 Wohnungen geeignet ist, so wie es das Münchner „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) plant. Der Gemeinderat könnte dann am 14. Februar beschließen, einen Realisierungswettbewerb mit mehreren Architekten durchführen zu lassen. Anfang März könnte man gemeinsam mit dem KWA die Bürger zu einer Informationsveranstaltung einladen, Ende Juni einen so genannten vorhabensbezogenen Bebauungsplan aufstellen.

Obwohl der Bauamtsleiter im Konjunktiv sprach, fühlte sich Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) überrumpelt. „Ich bin empört. Ich finde das Vorgehen nicht richtig“, sagte er. Er frage sich, aufgrund welcher Daten das Büro Miklautz und Goergens Untersuchungen anstellen will. Im Gemeinderat sei nie eine Entscheidung über das Bauvorhaben der KWA getroffen worden. Richter-Turtur verwies außerdem auf zwei Rechtsanwaltgutachten, die der Ostuferschutzverband (OSV) vor Weihnachten eingeholt und ans Rathaus weitergeleitet hat. Beide Fachanwälte kämen zu dem Schluss, dass ein früherer, von der Gemeinde genehmigter Vorbescheid für einen Klinikneubau auf dem Wiedemann-Gelände nicht einfach auf den Bau eines Seniorenwohnstifts übertragen werden könne. Nach Ansicht des OSV besteht also kein Baurecht. Bürgermeister Michael Grasl zufolge sieht der Anwalt der Gemeinde das anders.

Der Rathauschef versuchte die Wogen zu glätten, nachdem auch die OSV-Vorsitzende und Bürgerliste-Gemeinderätin Ursula Scriba Lanzingers Zeitplan kritisiert hatte. „Ob auf dem Grundstück Baurecht geschaffen wird oder nicht, entscheidet sich hier in diesem Raum in öffentlicher Sitzung“, betonte Grasl. Man sei nicht der „Auftragsempfänger eines Investors“, sondern habe das Heft selbst in der Hand.

Auch Ernst Ramerth (Wählergruppe Holzhausen) versuchte, seine Kollegen zu beruhigen. „Wir stehen überhaupt nicht unter Zeitdruck“, sagte er. „Und wir müssen die von Herrn Lanzinger genannten Termine keineswegs einhalten.“