BÜRGERVERSAMMLUNG – Ambach ist beherrschendes Thema –
Telekom-Antrag zurückgestellt
VON TANJA LÜHR, Isar Loisachbote 19. September 2019
Münsing – Mobilfunk, Verkehr, Kunstrasen und die
Zukunft Ambachs: Um diese Themen ging es in der Bürgerversammlung am
Dienstagabend im Gemeindesaal. Rund 120 Besucher waren gekommen, deutlich mehr
als in den Vorjahren. Zwei Beamte der Wolfratshauser Polizei und Landrat Josef
Niedermaier waren als Gäste da.
Ambach
Vorweg hatte Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler)
erklärt, er könne und werde einen schriftlich eingegangen Fragenkatalog mit
über 20 Punkten zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach nicht in der
ordentlichen Bürgerversammlung behandeln. Er versprach den Antragstellern, in
den kommenden Tagen schriftlich zu antworten. Auf Grundstücks- und
Vertragsdetails, zu denen teilweise Auskunft verlangt wurde, werde er aus
Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht eingehen.
Dennoch ging es in der Diskussion fast eine Stunde lang um
Ambach. Die Eigentümer der Hanggrundstücke östlich des Simetsbergwegs fordern
wie berichtet, dass diese in den künftigen Bebauungsplan für das
Seniorenwohnstift des Kuratoriums Wohnen im Alter (KWA) einbezogen werden.
Doris Maier sagte, es würden im Außenbereich eine große Wohnanlage sowie zwei
Villen für die Familie Wiedemann entstehen, während für den Bedarf anderer
einheimischer Familien jede Möglichkeit ausgeschlossen sei. „Wir warten seit
30 Jahren auf Baulandausweisung“, klagte sie. Josef Bierbichler ergänzte: „Die
Bauern haben nie spekuliert. Aber ihre Erben wären in der jetzigen Situation
gezwungen, den Grund zu verkaufen.“ Lieber sollte doch für Einheimische
Baurecht geschaffen werden. „Sie wischen das einfach weg“, warf er dem
Bürgermeister vor.
Überraschend sprang Dr. Gustav Neumeister, Vorstandsmitglied
des Ostuferschutzverbands (OSV), den Eigentümern zur Seite. Der OSV hatte zuvor
immer davor gewarnt, dass mit dem Bau der Seniorenanlage rund um das ehemalige
Wiedemann-Sanatorium ein großes Wohngebiet entstehen könnte. Nun will auch
Neumeister „einen umfassenden Bebauungsplan, der die Interessen aller
berücksichtigt“. Der Gemeinderat könne dem Gebiet „ein Gesicht geben“, mit
genügend Grün zwischen den Häusern, meinte er.
Bürgermeister Grasl betonte, es sei nicht so, dass die
Anliegen der Ambacher von der Gemeinde nicht registriert würden. Ob die Wiesen
am Hang in Bauland umgewandelt werden könnten, entscheide der Gemeinderat. Dazu
müsse er den Flächennutzungsplan ändern. Ausschließen will Grasl das nicht.
Kunstrasen
Das letzte Wort in der Debatte um einen Kunstrasenplatz für
den Sportverein Münsing (SVM) ist noch nicht gesprochen. Doch es gibt offenbar
viele Gegner des Vorhabens, wie am Applaus abzulesen war, den Nikolaus Mair,
Grünen-Kreisrat und Mitglied des Grünen-Ortsverbands, für seine kritischen
Äußerungen erhielt. Mair sagte, es sei unverständlich, dass die Gemeinde das
Thema Mikroplastik in der heutigen Zeit so fahrlässig angehe. Ein
Echtrasenplatz sei zwar auch kein Biotop, aber dort werde immerhin Sauerstoff für
120 Personen erzeugt.
Wowo Habdank vom SVM erklärte, man plane, Granulat aus Kork
zu verbauen und kein Plastik. Platzwart Josef Leis sagte, die Rasenfläche sei
für die vielen Mannschaften, die darauf spielten, einfach nicht ausgelegt. Eine
Sanierung würde „nichts bringen“ und eine einjährige Platzsperre bedeuten.
Kunstrasen sei die einzige Alternative.
Mobilfunk
In Sachen Mobilfunk machte Landrat Josef Niedermaier (Freie
Wähler) den Kritikern keine allzu große Hoffnung. Habdank hatte die neue
5G-Technik zuvor als „groß angelegten Menschenversuch“ bezeichnet. Es sei die
Pflicht der Gemeinde, sich dagegen zu wehren. Laut Telekom ist in Holzhausen
allerdings ein 4G-Funkmast geplant. Niedermaier sagte, es sei eine
demokratische Entscheidung des Bundestags gewesen, die weißen Flecken der
Mobilfunkversorgung von der Landkarte zu tilgen. 5G könne man nicht mehr
komplett verhindern.
Er, Niedermaier, habe mit der Telekom geredet. Sie sage,
viele Menschen beklagten die schlechte Versorgung. Diese Erfahrung habe er persönlich
auch bei Gesprächen mit Firmenvertretern im Landkreis gemacht. Gleichwohl werde
das Landratsamt die Gemeinde Münsing in ihrem Bestreben unterstützen, einen
Alternativstandort für den aktuell in Holzhausen geplanten Standort zu finden.
Die Behörde werde den Bauantrag der Telekom für ein Jahr zurückstellen.
Bürgermeister Grasl erklärte, die Suche habe im Moment
Vorrang. Die Gemeinde könne nicht parallel dazu, wie von Habdank gefordert, ein
Gesamt-Vorsorgekonzept erstellen lassen: „In Holzhausen tickt jetzt erst einmal
die Uhr.“
Verkehr
Einen sicheren Übergang über die Münsinger Hauptstraße auf Höhe der Bachstraße forderte erneut Ulrich von der Linde. Die ablehnende Antwort des Landratsamts habe ihn nicht überzeugt, sagte der Anwohner. Andreas Czerweny von der Wolfratshauser Polizei berichtete in dem Zusammenhang, es habe 2018 einen (leichten) Schulwegunfall in dem Bereich gegeben, 2019 noch keinen. Bürgermeister Grasl erinnerte an das Angebot des Landratsamts, die Voraussetzungen für einen freiwilligen Schülerlotsdienst zu schaffen. Grasl. „Den könnten wir morgen bekommen.“
Samstag, 21. September 2019, Isar-Loisachbote / Lokalteil Leserbrief
Bebauungsplan ist überflüssig
„Schützenhilfe vom Schutzverband“ vom 19. September
Im genannten Artikel werde ich mit der Forderung nach einem
umfassenden Bebauungsplan am Simetsberg, „der die Interessen aller
berücksichtigt“, zitiert. Ich bitte zu beachten, dass ich diesen Vorschlag
ausdrücklich nur für den Fall gemacht habe, dass die Gemeinde dort tatsächlich
einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung von zirka 80 Wohnungen
und zwei Wohnhäusern aufstellt.
Nach wie vor ist meine Position, dass ein vorhabenbezogener
Bebauungsplan überflüssig ist, weil eine gültige Baugenehmigung für eine
Wiederherstellung der Sanatoriumsgebäude als Reha-Klinik vorliegt. Wenn die
Gemeinde stattdessen – ohne Notwendigkeit – Wohnungsbau auf dem Simetsberg
plant, muss sie die Interessen aller Nachbarn im Rahmen eines umfassenden
Bebauungsplans berücksichtigen. Nur für diesen Fall habe ich die Aufstellung
eines umfassenden Bebauungsplans empfohlen.
Gustav Neumeister, Ambach
Bürgerversammlung Münsing Ambach im Fokus
Die Entwicklung am See ist zentrales Thema
Von Benjamin Engel , Wolfratshauser SZ, 19. September 2019
Münsing – Das in Ambach geplante Seniorenwohnstift
bleibt das kontroverseste Thema der Kommune. Das hat die Bürgerversammlung am
Dienstag gezeigt. Anwohner hatten einen umfangreichen Katalog mit 21 Fragen zu
dem Projekt vorgelegt. Doch Bürgermeister Michael Grasl (FW) lehnte es ab,
darauf in der Versammlung zu antworten. Fragen zu Vertragsdetails, mit denen
sich noch nicht einmal der Gemeinderat beschäftigt habe, könne er aus
Datenschutzgründen nicht öffentlich machen, sagte er. „Wir können nicht
alles beantworten.“ Das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
könne die Bürgerversammlung nicht vorwegnehmen. „Das würde dem Gesetz
widersprechen.“ Grasl sicherte aber zu, in den nächsten Tagen auf den
Fragenkatalog soweit möglich zu antworten.
Heuer füllten 120 Menschen den Gemeindesaal – deutlich mehr
als bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr. Anwohner forderten, den
Bebauungsplan für das Seniorenwohnstift auf angrenzende Grundstücke
auszuweiten. Manche bemühen sich schon seit Jahrzehnten um Baurecht für ihre
Familien. Der aus einer Ambacher Landwirtschaftsfamilie stammende Schauspieler
Josef Bierbichler warf der Lokalpolitik vor, sie denke zu wenig an die
Interessen der anliegenden Bauern. Die Wünsche der Anwohner sollten nicht
weggewischt werden, mahnte er. Ihnen gehe es nicht um Gewinnerzielung. „Die
jetzige Generation hat nie spekuliert“, sagte Bierbichler.
Dagegen wehrte sich Grasl. Die Gemeinde habe für die
Ambacher Einheimischen einiges getan. Das Wohnstift-Projekt des Kuratoriums
Wohnen im Alter und die Forderungen der Anwohner müssten auseinandergehalten
werden. Ein weiterreichender Bebauungsplan sei Sache des ganzen Gemeinderats.
Im Flächennutzungsplan seien die Wiesen im Außenbereich östlich des
Simetsbergwegs auf die Landwirtschaft beschränkt. Mit dem Verweis auf solche
Festlegungen habe die Kommune Bauwünsche von Anwohnern in anderen Ortsteilen
abgelehnt.
Ähnliche Gegensätze gab es beim vom Sportverein gewünschten
Kunstrasenplatz. Solche Spielfelder sind wegen des Mikroplastikeintrags in die
Umwelt umstritten. Grünen-Kreisrat Nikolaus Mair argumentierte, dass diese
Plätze in der heutigen Zeit nicht mehr zu verantworten seien. Doch für
Vereinsvorstandsmitglied Wowo Habdank war ein Kunstrasenplatz alternativlos.
Das bisherige Trainingsfeld lasse sich nicht mehr sanieren. Auf
Kunststoffgranulat werde verzichtet. Der Verein habe so viele Mannschaften,
dass es einen strapazierfähigen Platz brauche.
Mit dem Bau eines neuen Bürgerhauses will die Kommune laut Grasl im kommenden Jahr beginnen. Für eine Verkehrskonzept brauche es erst eine Analyse der Verkehrsströme mit Befragungen, sagte er. „Wir brauchen konkret machbare Maßnahmen“, sagte Grasl.
Seniorenwohnstift: Grasl gibt Antworten
Münsing –
Bürgermeister Michael Grasl hat, wie in der Bürgerversammlung zugesagt,
alle 21 Fragen einer Gruppe, die sich „Das Team für die Fragen der
Bürgerversammlung“ nennt, zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach
schriftlich beantwortet. Die Antworten leitete er auch an die Presse
weiter.
Unter anderem teilt
Grasl den 61 Unterzeichnern mit, dass der Beschluss für den
Bebauungsplan als Basis für das anschließende öffentliche
Auslegungsverfahren im Laufe der kommenden Wochen vom Gemeinderat
gefasst werde. Die Bürger könnten dann im Rahmen des Verfahrens ihre
Einwendungen vorbringen.
Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan biete eine maximale Sicherheit, zum
Beispiel, dass Freiflächen auch Freiflächen blieben, entgegnet Grasl auf
die Sorgen des „Teams“. Auch die Verkehrssituation werde im
Bebauungsplan geregelt. Fragen zur internen Gesellschaftsstruktur des
Bauherren „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) seien an KWA selbst zu
richten, empfiehlt der Bürgermeister. Zu Vertragsdetails äußere er sich
nicht.
Verwundert zeigt sich
Grasl über die letzte Frage, wie garantiert werde, dass der Ortsname
Ambach für die Namensgebung des Wohnstifts ausgeschlossen sei. Der Name
könne im Gegensatz zur Verwendung des Wappens nicht verboten werden,
erklärt der Rathauschef. Der Sinn dieser Frage erschließe sich ihm
nicht.
In einer
Pressemitteilung ergänzt der Bürgermeister, dass er es bedauere, dass
die Unterzeichner des Fragenkatalogs offenbar keine Spur von Vertrauen
in die Gemeinde hätten. Sie würden das Verfahren weiterhin
„verkomplizieren, verzögern oder vermeiden wollen“. Seit 2016
dominierten die Bedenken zum Wohnstift die Bürgerversammlungen, so
Grasl. Das führe dazu, dass andere interessierte Bürger, ja ganze
Ortsteile, nicht mehr an den Versammlungen teilnähmen. „Die anderen
Themen, die uns beschäftigen wie zum Beispiel das Bürgerhaus gehen in
den Ambacher Strömungen unter.“
Anders
als ursprünglich geplant wird das Wohnstift an diesem Dienstag, 1.
Oktober, nicht im Gemeinderat behandelt. „Da es noch Klärungbedarf
gibt“, so teilte der Bürgermeister am Wochenende mit, werde der
Tagesordnungspunkt zur grundsätzlichen Billigung noch einmal vertagt.
tal