Anatol Regnier, Initiator des Bürgerbegehrens, schließt Klage nicht aus – Artikel in der „Bunten“

Münsing – Die Macher des Bürgerbegehrens sind sich noch nicht schlüssig, wie sie sich zum jüngsten Gemeinderatsbeschluss stellen sollen. Sänger und Autor Anatol Regnier teilt mit: „Momentan gibt es nichts Neues. Wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Wie berichtet hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang November den Inhalt des von 430 Münsingern unterzeichneten Bürgerbegehrens, dass das geplante Seniorenwohnstift in Ambach nicht größer werden darf als die alte Wiedemann-Klinik, übernommen. Was wie ein Erfolg klingt, war in Wahrheit höchstens ein halber. Denn: Bei einer aufwändigen Neuvermessung des Klinikareals kam heraus, dass die Wiedemann-Klinik größer war als ursprünglich angenommen, nämlich 5060 statt, wie angenommen, 3918 Quadratmeter. „Die Prämissen sind einfach geändert worden“, erklärt Regnier. Ob er und seine Mitstreiter klagen wollen, ist noch nicht klar. Es wäre das erste Mal, dass ein Bürgerbegehren den Rechtsweg beschreitet, wenn der Inhalt vom Rat übernommen worden ist.

Derweil hat sich auch das Klatschmagazin „Die Bunte“ in seiner Ausgabe vom 18. November des Themas angenommen – wohl wegen der vergleichsweise hohen Promi-Dichte in Ambach. Früher unterzogen sich Fernseh-Berühmtheiten wie Inge Meysel, Heinz Rühmann und Harald Juhnke in der Wiedemann-Klinik Frischzellen-Kuren, heute leben dort Comedian Michael Mittermaier, Schauspieler Josef Bierbichler und Internet-Milliardär Oliver Samwer („Zalando“).

Grund genug, Regnier unter der Rubrik „Small Talk aus Feinsten Kreisen“ unter dem Titel „Unruhe am Villen-Ufer“ zu befragen. Er beteuert, dass er das Projekt keineswegs verhindern will. „Unser Unbehagen richtet sich ausschließlich gegen die Größe.“ Und: „Uns wurde vorgeworfen, wir hätten was gegen alte Leute. Das ist völliger Unsinn. Die meisten von uns sind doch selber alt.“ Vom Ausgang des Bürgerbegehrens ist in dem Artikel nicht die Rede.  vu

Freitag, 26. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil

SENIORENWOHNSTIFT – Bürgermeister Grasl äußert sich zur Versiegelung

Münsing – Auf den offenen Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Verkleinerung des KWA-Seniorenwohnstifts, veröffentlicht in unserer Zeitung, äußert Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) sich in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Initiatoren beriefen sich bei der Sammlung von Unterschriften wie berichtet auf eine auf der Homepage der Gemeinde genannte Zahl zur Grundfläche des ehemaligen Wiedemann-Sanatoriums. Das Architekturbüro Matteo Thun, das den Neubau entworfen hat, hatte 3917,96 Quadratmeter angegeben. Die Kritiker um Anatol Regnier verglichen diese Zahl mit der Grundfläche des geplanten Neubaus (4687,20 Quadratmeter) und forderten, dass das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) kleiner baut, um nicht mehr Fläche als bisher zu versiegeln.

Mittlerweile hat die Gemeinde jedoch wie berichtet nachmessen lassen und ist auf 5060 Quadratmeter bei der ehemaligen Klinik gekommen. Die alte, „wohl versehentlich“ veröffentlichte Zahl 3917 sei „ohne Relevanz für den Bebauungsplan“, betont Rathauschef Grasl. Allein das jetzt vorliegende Aufmaß bilde zweifelsfrei den Bestand ab. Dass erst das Bürgerbegehren diese Klarheit gebracht habe, sei richtig. Andererseits sei es in einem Bebauungsplanverfahren nicht zwingend vorgeschrieben, den Altbestand eines bebauten Areals auf den Quadratmeter genau per Aufmaß zu ermitteln. Die neue Planung mit 80 Wohnungen, Restaurant, Veranstaltungsräumen und Schwimmbad ordne sich nachweislich diesem Bestand unter, was immer die Zielvorgabe der Gemeinde gewesen sei, schreibt Grasl.

Mit Annahme des Bürgerbegehrens zeige die Gemeinde, dass sie zu ihrem Wort stehe. „Weiter möchte ich betonen, dass niemand anstrebt, die bei der Neuvermessung aktuell ermittelte Zahl von über 5000 Quadratmeter Grundfläche auszuschöpfen. Im Verfahren bleibt die jetzige Fassung.“ Die versiegelten Flächen und bestehenden Kubaturen seien offenkundig bereits zu Zeiten des Sanatoriums relativ hoch gewesen, was in der Diskussion oft zu kurz gekommen sei, so der Bürgermeister. Künftig entfalle aber zum Beispiel ein Gebäude am Pilotyweg zugunsten eines dauerhaft festgesetzten Parks.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan biete juristisch eine maximale Verbindlichkeit und Absicherung für die Kommune. Die Vertragsgestaltung, Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von KWA und Belegungsrechte durch Gemeindebürger seien Aufgaben des gewählten Gemeinderats. Im Entwurf des städtebaulichen Vertrags seien bisher alle Forderungen der Gemeinde fixiert. Der Vertrag werde dem Gemeinderat vor Beurkundung und vor Satzungsbeschluss vorgelegt, so Grasl, sobald alle Punkte juristisch geklärt seien.  tal

Donnerstag, 11. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil

WIEDEMANN-KLINIK – Zahl aus dem Bürgerbegehren stammt von der Homepage der Gemeinde

VON VOLKER UFERTINGER

Münsing – Es war eigentlich zu erwarten: Im Nachgang der Sondersitzung zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach gibt es Debatten um die Zahl 3918. So viele Quadratmeter hatte angeblich die alten Wiedemann-Klinik umfasst, und größer – so die zentrale Forderung – sollte der Neubau nicht werden. Diese Zahl aber sei ihm nicht bekannt und auch nicht belastbar, konterte Bürgermeister Michael Grasl in der Sitzung. Stattdessen hatte er eine Neuvermessung des Areals veranlasst, und die ergab 5060 Quadratmeter. Diese Zahl übernahm der Gemeinderat einstimmig. Sie beziffert fortan das Maximum an Fläche für das Seniorenwohnstift. Salopp formuliert: Das Bürgerbegehren war ins Leere gelaufen.

Das kann und will der Ambacher Autor und Sänger Anatol Regnier so nicht stehen lassen. Er und seine Mitstreiter hatten im Lauf der vergangenen Wochen 431 Unterschriften gesammelt, keineswegs nur im Ambach, sondern in der ganzen Gemeinde. Er sieht sich nun dem Verdacht ausgesetzt, die Bürger mit unlauteren Mitteln zur Unterschrift bewegt zu haben. „Dass wir mit Fantasiezahlen operiert haben sollen, ist ein schwerwiegender Vorwurf“, schreibt er in einem offenen Brief an den Bürgermeister.

Darin macht er deutlich, dass die Zahl von der Gemeinde selbst kommuniziert worden sei – und zwar auf der eigenen Homepage. Sie geht zurück auf einen Plan des Architekturbüros Matteo Thun & Partners vom 23. März 2021. Dort heißt es: „Grundfläche – bestehend 3917,96 Quadratmeter, Grundfläche – Neubau 4687,20 Quadratmeter.“ Daher seine: „Können Sie uns zu Ihrer Aussage eine Erklärung abgeben?“

Bürgermeister Michael Grasl ist zerknirscht. „Dass die Zahl in den Verlautbarungen der Gemeinde und in den amtlichen Unterlagen der Auslegung verwendet wurde, räume ich ein und bedaure ich auch“, teilt er mit. Derzeit wird geprüft, wie die – faktisch falsche – Zahl dorthin gelangen konnte. Sobald dies feststeht, werden der Gemeinderat und die Öffentlichkeit informiert. „Wir werden niemanden im Unklaren lassen.“

Allerdings relativiert der Rathauschef die Relevanz dieser Zahl und weist darauf hin, dass sie keinerlei rechtliche Bedeutung besitzt. Die 3918 wird weder in der Satzung noch in der Planzeichnung genannt. Sie ist, wie von Regnier richtigerweise moniert, auf einer Skizze des italienischen Architekturbüros zu finden, wo sie eigentlich nichts verloren hat. „Hätte das federführende Büro Goergens die Zahl bemerkt, hätte es „natürlich interveniert“, so Grasl. Eine Anfrage bei Matteo Thun, wie sie zu der Zahl gekommen sind, laufe. „Es ist stark zu vermuten, dass dort die berühmten Äpfel mit Birnen verglichen worden sind.“

Doch wie dem auch sei: Jetzt liegt das Ergebnis einer genauen, objektiven Vermessung vor, und das heißt für Grasl: „Die Zahl ist sowieso obsolet.“ Fest steht, dass der Streit um die verflixte 3918 keine Auswirkung auf Planzeichnung und Satzungstext haben wird. Gleiches gilt für das Bürgerbegehren, das der Rathauschef als „erledigt“ betrachtet. „Das Projekt muss und wird sich nun zwingend dem Bestand unterordnen. Auch das ist ja ein gutes und allseitig gewolltes Ergebnis.“

Eine Freude für Till Eulenspiegel

„Rat nimmt Bügerbegehren an“ vom 4. November

Till Eulenspiegel hätte seine Freude gehabt. Das Bürgerbegehren „Seniorenanlage in Ambach kleiner planen!“ wurde vom Gemeinderat angenommen. Allerdings mit einem Schönheitsfehler: Bis heute wird auf der Homepage der Gemeinde offiziell der Altbestand der Kur-Klinik mit 3917,96 Quadratmetern benannt.

Auf wundersame Weise kommt der Architekt, der gleichzeitig die Gemeinde und den Investor KWA berät, nun auf 5060 Quadratmeter. Das ist um ein Drittel mehr. Folgt man diesem Rechenkunststück wörtlich, so ergibt sich als Ergebnis des Bürgerbegehrens, dass der Vorhabenträger sogar noch mehr bauen dürfte, als bisher geplant. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens „…kleiner planen…“ wurde damit schlichtweg in das Gegenteil verkehrt.

Ob dieser „geschickte Schachzug“ dem Schutz des Ostufers dienlich sein wird und die Stimmung der begehrenden Bürger heben wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht ohne Grund hat Till Eulenspiegel nach seinen Heldentaten stets das Weite gesucht.

Johannes Auffarth, Ambach

Samstag, 06. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil

Münsing – 431 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das in Ambach geplante Seniorenwohnstift kürzlich wie berichtet an Bürgermeister Michael Grasl übergeben. Nun sind die Listen geprüft worden, zwölf Signaturen waren laut Grasl ungültig. Dennoch seien es ausreichend Unterschriften, sodass das Bürgerbegehren „formell“ zulässig sei, so der Rathauschef in einer Pressemitteilung. „Die inhaltliche, materielle Zulässigkeit wird aktuell juristisch und baufachlich geprüft. Dies dauert noch an.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um den Autor und Musiker Anatol Regnier verfolgen das Ziel, dass der Gemeinderat entscheidet, ob bei einem Bürgerentscheid alle wahlberechtigten Münsinger über das Projekt abstimmen können. Die Kritiker, darunter die drei Vertreter der Grünen im Gemeinderat, wollen, dass das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) ein kleineres Seniorenstift errichtet als geplant.

In der Bürgerversammlung am Donnerstagabend wollte Grasl in seinem Rechenschaftsbericht „aus Neutralitätsgründen nicht näher auf das Projekt KWA, das abschließend zu prüfende Bürgerbegehren und das laufende Bebauungsplanverfahren“ eingehen, kündigte er an. In seiner Pressemitteilung verweist er unter anderem darauf, dass „aktuell mehrere Fachleute an den Berechnungen zu den Flächen und Kubaturen“ des geplanten Seniorenstifts arbeiten würden, „damit hier Klarheit geschaffen wird“. Es gehe darum, dass das Vorhaben „den bisherigen Altbestand des damaligen, über Jahrzehnte betriebenen und immer wieder erweiterten Wiedemann-Sanatoriums in Grundfläche und Baumasse nicht überschreiten soll“. Dies müsse jetzt „eingehend“ überprüft werden, „weil zum Beispiel auch einige Gebäudeteile vom Gelände überdeckt sind und objektiv vergleichbare Parameter vorliegen müssen“.

Der Gemeinderat werde Anfang November über das Bürgerbegehren und das weitere Vorgehen öffentlich entscheiden.  cce
Isar Loisachbote vom 21.10.2021

SENIORENWOHNSTIFT Vorstand geht in Sachen Bürgerbegehren getrennte Wege

Münsing – Die Vorstandschaft des Ostuferschutzverbands (OSV) geht – wie so oft – mal wieder getrennte Wege. Während sich die Vorsitzende und Gemeinderätin Ursula Scriba von dem angestrebten Bürgerbegehren gegen das KWA-Seniorenwohnstift distanziert, haben ihre Vorstandskollegen Johannes Umbreit, Gustav Neumeister, Manfred Stecher und Petra Schulze offenbar die Adressen von Mitgliedern genutzt, um für Unterschriften für das Bürgerbegehren zu werben. Durch einen Bürgerentscheid soll wie berichtet das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) zum Umplanen bewegt werden.

Die Neubauten sollen nicht mehr Fläche verbrauchen als die Bauten der ehemaligen Wiedemann-Klinik auf dem Grundstück. Ein OSV-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte, leitete unserer Zeitung eine E-Mail der vier Vorstandsvertreter weiter. Darin rufen sie dazu auf, sich in die Unterschriftenliste einzutragen; für ein Bürgerbegehren werden zunächst 329 Unterstützer benötigt. Das Mitglied habe daraufhin bei der Vorsitzenden Scriba nachgefragt, ob es für das Schreiben einen Beschluss vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gebe. Antwort: Nein. Scriba erinnert daran, dass der OSV bereits 2018, als sich die „Initiative Ambach“ gegen das Seniorenwohnstift gegründet hatte, beschloss, diese nicht offiziell zu unterstützen. Dasselbe gelte für sie für weitere Bürgerinitiativen, sagt Scriba. Sie finde das Engagement von Ambacher Bürgern gut, betont sie. Doch auch wenn die drei Hauptinitiatoren OSV-Mitglieder seien, stehe der Verband nicht  hinter der Aktion. Auch ihr sei an einer Reduzierung der von KWA geplanten 80 Wohneinheiten auf dem Gelände gelegen, so Scriba.

70 Wohnungen wären ein Kompromiss, wie die Gemeinderätin auch mehrfach in öffentlichen Sitzungen erklärt hatte. Allerdings wolle sie nicht, dass eine Kürzung zu höheren Mieten für die künftigen Bewohner der Seniorenwohnanlage führe. Bevor sie sich als OSV-Vorsitzende für oder gegen das Bürgerbegehren positioniere, wolle sie abwarten, ob es rechtlich überhaupt zulässig sei. Bürgermeister Michael Grasl hat Zweifel, dass die von den Initiatoren aufgeführten Berechnungen zu den Grundflächenzahlen der alten Wiedemann-Klinik und der geplantenAnlage korrekt sind. Am Dienstag reagierte auch das KWA auf die aktuellen Ereignisse.

Isar Loisachbote vom 22. September 2021, Tanja Lühr

SENIORENWOHNSTIFT: KWA-Vorstand nimmt Stellung zu Unterschriftensammlung von Projektgegnern

Münsing/Unterhaching – Der Vorstandsvorsitzende des „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA), Horst Schmieder, ist „erstaunt, wie schlecht sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante Seniorenwohnstift in Ambach mit dem finalen Planungsstand auseinandergesetzt haben“. Das schreibt Schmieder auf Anfrage unserer Zeitung in einer Stellungnahme. Wie berichtet ist eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren angelaufen, um eine kleinere Bebauung zu erreichen. Die Behauptung, es werde durch die neue Anlage mehr Fläche versiegelt als bisher durch die Gebäude der ehemaligen Wiedemann-Klinik sei „schlichtweg falsch“, so Schmieder. KWA habe sich von Anfang an offen gegenüber Anregungen der Bürger gezeigt. Beispielsweise habe man das Vorhaben durch die Verwendung der ortstypischen Holzbauweise an die Umgebung und die Befindlichkeiten der Menschen, die bereits dort ansässig sind, angepasst. Die nun geplanten 80 Wohnungen seien ein Kompromiss, entstanden in zahlreichen Verhandlungen mit dem Gemeinderat und als Reaktion auf die Einwände nach der ersten Auslegung des Bebauungsplans.

Mit dem geplanten Seniorenwohnstift werde nun eine geringere Fläche versiegelt, als es derzeit der Fall sei, betont Schmieder. „Das wurde  dem Gemeinderat durch alle relevanten Fachleute bestätigt“, schreibt der Vorsitzende in der Stellungnahme. Das Unternehmen KWA mit Sitz in Unterhaching verfolge seit seiner Gründung den Ansatz, mit seiner Umgebung „zu verwachsen“. Das Kulturangebot, wie auch die Tagespflege und andere Angebotestünden auch den  Münsinger Bürgern zur Verfügung. Schmieder: „Wir und auch unsere Bewohner sehen uns als Teil der Gemeinde.“

Das gemeinnützige Sozialunternehmen KWA fördere an allen Standorten ein aktives Miteinander. Die geplante Anlage am Starnberger See schaffe Wohnungen für Senioren aus der Umgebung. Dadurch wiederum werde Wohnraum für junge Familien frei. Der KWA-Vorstand baue nun auf die „Weitsicht und Verlässlichkeit der Entscheidungsträger“. Und er wünsche sich, dass die vielen Bürger, die eine Realisierung des Projektes befürworteten, dies auch öffentlich sagten. Schmieder: „Die Vorteile für das Gemeinwesen und die Bürgerschaft liegen auf der Hand.“
Isar Loisachbote vom 22. September von TANJA LÜHR