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Das geplante Senioren-Wohnstift in Ambach sorgt weiter für Unruhe. Es gibt kein Baurecht, sagt der Ostuferschutzverband. Zudem würde hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt. Bürgermeister Michael Grasl weist die Vorwürfe zurück.

von Tanja Lühr, Isar Loisachboten vom 01.12.2016

 

Münsing – Wer hat Recht? Die Gemeinde Münsing oder der Ostuferschutzverband (OSV)? Dessen Vorsitzende Ursula Scriba erklärt in einer Pressemitteilung, dass – anders als von Bürgermeister Michael Grasl behauptet – für das Wiedemann-Areal in Ambach kein Baurecht bestehe.

Zwei renommierte Fachanwälte für Verwaltungsrecht hätten übereinstimmend festgestellt, dass das Gelände im unbebaubaren Außenbereich liege, die Ruinen der ehemaligen Wiedemann-Klinik keinen Bestandsschutz genießen würden und ein Vorbescheid für einen Berliner Investor bedeutungslos für das geplante Seniorenwohnstift des Unternehmens „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) sei, sagt der Ostuferschutzverband. In diesem Vorbescheid vom Oktober 2014 wurde der Firma „KPG Ambach Berlin“ gestattet, die Kliniknutzung wieder aufzunehmen, indem die Gebäude saniert werden sowie eines davon abgerissen und genauso wieder aufgebaut wird. „Dieses Vorhaben ist aber vom Tisch“, sagt Scriba. „Der Vorbescheid schafft kein Baurecht für das Projekt der KWA, eine Wohnanlage mit 80 bis 90 Einheiten im Außenbereich zu schaffen. Sonst müsste die Gemeinde ja keinen Bebauungsplan vorbereiten.“

Bürgermeister Michael Grasl bleibt dabei, dass auf dem rund 12 000 Quadratmeter großen Grundstück am Piloty- und Simetsbergweg grundsätzlich gebaut werden darf. Laut einem Fachanwalt der Gemeinde sei das Gelände zwar „eher dem Außenbereich“ zuzurechnen. Doch die Gemeinde könne dort mit einem entsprechenden Bebauungsplan Baurecht schaffen. „Wir wollen dort eine verträgliche, ins Ortsbild passende Nachfolgenutzung. Das war jahrelang Konsens im Gemeinderat“, erklärt der Bürgermeister. Es sei richtig, dass die KWA derzeit so bauen könnte wie im noch gültigen Vorbescheid für den abgesprungenen Investor genehmigt. „Aber das wäre kein Gewinn für Ambach“, betont Grasl.

Der Ostuferschutzverband sowie weite Teile der Ambacher Bevölkerung sind dagegen, dass am Ostufer des Starnberger Sees ein neues Wohngebiet geschaffen wird. Der OSV stellt in seiner Pressemitteilung eine Reihe von Fragen in den Raum: Geht es der Gemeinde nur um die Beseitigung der Ruinen? Braucht sie eine Seniorenwohnanlage zur Unterbringung ihrer älteren Mitbürger? Wie hoch wird die Miete in den Wohnungen dieser Anlage sein? Können sich Einheimische das leisten? Braucht Münsing so dringend eine Wirtschaftsbelebung durch 150 neue Mitbürger, dass das Ziel des Rahmenplans – der Schutz des Ostufers vor neuer Bebauung – aufgegeben wird?

Scriba wirft der Gemeinde vor, hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit dem Investor weiter zu verhandeln und Tatsachen zu schaffen, bevor die Bürger sich äußern könnten, ob sie überhaupt eine Neubebauung wünschten. „Von Transparenz keine Spur.“ Selbst die Gemeinderäte, zu denen Scriba (Bürgerliste) gehört, wüssten nicht, wie die Planungen aussähen und wie weit sie gediehen seien. Grasl weist diesen Vorwurf zurück: Dem Gemeinderat sei wiederholt das Vorgehen erläutert worden, das 2017 eigentlich erst zum Tragen komme.