Bürgermeister stellt Vertrauensfrage

Von Benjamin Engel, Wolfratshauser SZ vom 7. Dezember 2016

Die Intransparenz-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Seniorenstift des Kuratoriums Wohnen im Alter (KWA) in Ambach ärgern den Münsinger Bürgermeister Michael Grasl (FW). Nun ist er in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend sehr grundsätzlich geworden. „Besteht im Gemeinderat das für die weitere Arbeit notwendige Vertrauen zu Bürgermeister und Verwaltung oder nicht?“, fragte er. Damit reagierte er auf die Kritik von Ursula Scriba, Bürgerliste-Gemeinderätin und Vorsitzende im Ostuferschutzverband, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Das wies Bürgermeister Grasl nun ausdrücklich von sich. „Fakt ist, dass wir uns mit eigenen Beratern intern abstimmen und das Vorgehen abstecken.“ Der Gemeinderat werde über alle Schritte stets informiert.

Grasl stellte klar, das bei den Sondierungsgesprächen zum Ambacher Vorhaben immer seine beiden Stellvertreter und die Verwaltung zugegen seien. Das KWA könne die früheren Wiedemann-Klinikgebäude nur abreißen und das Seniorenstift neu errichten, falls die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt. Derzeit gelte allerdings der Vorbescheid eines Investors aus dem Jahr 2013 für eine Kliniknutzung. Für das aktuelle KWA-Projekt werde es einen Architektenwettbewerb geben. „Einige Schritte sind noch notwendig, bis der Gemeinderat im neuen Jahr über dieses Verfahren entscheiden und auch Beschlüsse über die Besetzung des Preisgerichts und über das Verfahren fassen kann.“

Es sei wichtig, die Öffentlichkeit zu beteiligen und zu informieren, betonte Grasl. Seit der Schließung des Wiedemann-Sanatoriums vor mehr als zehn Jahren habe die Verwaltung mit Investoren verhandelt. Regelmäßig sei dem Gemeinderat über die zeit- und energieraubenden Gespräche berichtet worden. Zur Klärung der Rechtslage habe die Gemeinde frühzeitig einen Fachanwalt eingeschaltet. Eine Stellungnahme habe der Gemeinderat im Oktober bekommen. Grasl erklärte, immer für ein persönliches Gespräch offen zu sein. Kritik per Pressemitteilungen zu äußern, halte er für weniger geeignet.

Gemeinderätin Scriba bestreitet, dass ein Baurecht für das Seniorenstift-Projekt besteht. Aus ihrer Sicht hat der Gemeinderat viel zu spät von der baurechtlichen Situation erfahren. Der erste Schritt müsse sein, das Gespräch mit den Bürgern in Ambach zu suchen. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) argumentierte, dass das leer stehende Klinik-Areal wie eine grüne Wiese im Außenbereich behandelt werden müsse, auf der jemand etwas bauen möchte. Es bestehe keine Veranlassung einen Architektenwettbewerb voranzutreiben, wenn kein Baurecht bestehe.

Die Verwaltung nehme den Gemeinderat bei jedem Schritt mit, sagte Helge Strauß (CSU). „Ich habe nicht den geringsten Anlass für Misstrauen gegen Bürgermeister, Verwaltung und KWA.“ Ernst Ramerth (Wählergruppe Holzhausen) erklärte, dass noch nichts beschlossen sei. „Wir haben die Möglichkeit einen Bebauungsplan aufzustellen, keine Verpflichtung“, sagte er.