BÜRGERVERSAMMLUNG – Ambach ist beherrschendes Thema – Telekom-Antrag zurückgestellt
VON TANJA LÜHR, Isar Loisachbote 19. September 2019
Münsing – Mobilfunk, Verkehr, Kunstrasen und die Zukunft Ambachs: Um diese Themen ging es in der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Gemeindesaal. Rund 120 Besucher waren gekommen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Zwei Beamte der Wolfratshauser Polizei und Landrat Josef Niedermaier waren als Gäste da.
Ambach
Vorweg hatte Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) erklärt, er könne und werde einen schriftlich eingegangen Fragenkatalog mit über 20 Punkten zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach nicht in der ordentlichen Bürgerversammlung behandeln. Er versprach den Antragstellern, in den kommenden Tagen schriftlich zu antworten. Auf Grundstücks- und Vertragsdetails, zu denen teilweise Auskunft verlangt wurde, werde er aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht eingehen.
Dennoch ging es in der Diskussion fast eine Stunde lang um Ambach. Die Eigentümer der Hanggrundstücke östlich des Simetsbergwegs fordern wie berichtet, dass diese in den künftigen Bebauungsplan für das Seniorenwohnstift des Kuratoriums Wohnen im Alter (KWA) einbezogen werden. Doris Maier sagte, es würden im Außenbereich eine große Wohnanlage sowie zwei Villen für die Familie Wiedemann entstehen, während für den Bedarf anderer einheimischer Familien jede Möglichkeit ausgeschlossen sei. „Wir warten seit 30 Jahren auf Baulandausweisung“, klagte sie. Josef Bierbichler ergänzte: „Die Bauern haben nie spekuliert. Aber ihre Erben wären in der jetzigen Situation gezwungen, den Grund zu verkaufen.“ Lieber sollte doch für Einheimische Baurecht geschaffen werden. „Sie wischen das einfach weg“, warf er dem Bürgermeister vor.
Überraschend sprang Dr. Gustav Neumeister, Vorstandsmitglied des Ostuferschutzverbands (OSV), den Eigentümern zur Seite. Der OSV hatte zuvor immer davor gewarnt, dass mit dem Bau der Seniorenanlage rund um das ehemalige Wiedemann-Sanatorium ein großes Wohngebiet entstehen könnte. Nun will auch Neumeister „einen umfassenden Bebauungsplan, der die Interessen aller berücksichtigt“. Der Gemeinderat könne dem Gebiet „ein Gesicht geben“, mit genügend Grün zwischen den Häusern, meinte er.
Bürgermeister Grasl betonte, es sei nicht so, dass die Anliegen der Ambacher von der Gemeinde nicht registriert würden. Ob die Wiesen am Hang in Bauland umgewandelt werden könnten, entscheide der Gemeinderat. Dazu müsse er den Flächennutzungsplan ändern. Ausschließen will Grasl das nicht.
Kunstrasen
Das letzte Wort in der Debatte um einen Kunstrasenplatz für den Sportverein Münsing (SVM) ist noch nicht gesprochen. Doch es gibt offenbar viele Gegner des Vorhabens, wie am Applaus abzulesen war, den Nikolaus Mair, Grünen-Kreisrat und Mitglied des Grünen-Ortsverbands, für seine kritischen Äußerungen erhielt. Mair sagte, es sei unverständlich, dass die Gemeinde das Thema Mikroplastik in der heutigen Zeit so fahrlässig angehe. Ein Echtrasenplatz sei zwar auch kein Biotop, aber dort werde immerhin Sauerstoff für 120 Personen erzeugt.
Wowo Habdank vom SVM erklärte, man plane, Granulat aus Kork zu verbauen und kein Plastik. Platzwart Josef Leis sagte, die Rasenfläche sei für die vielen Mannschaften, die darauf spielten, einfach nicht ausgelegt. Eine Sanierung würde „nichts bringen“ und eine einjährige Platzsperre bedeuten. Kunstrasen sei die einzige Alternative.
Mobilfunk
In Sachen Mobilfunk machte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) den Kritikern keine allzu große Hoffnung. Habdank hatte die neue 5G-Technik zuvor als „groß angelegten Menschenversuch“ bezeichnet. Es sei die Pflicht der Gemeinde, sich dagegen zu wehren. Laut Telekom ist in Holzhausen allerdings ein 4G-Funkmast geplant. Niedermaier sagte, es sei eine demokratische Entscheidung des Bundestags gewesen, die weißen Flecken der Mobilfunkversorgung von der Landkarte zu tilgen. 5G könne man nicht mehr komplett verhindern.
Er, Niedermaier, habe mit der Telekom geredet. Sie sage, viele Menschen beklagten die schlechte Versorgung. Diese Erfahrung habe er persönlich auch bei Gesprächen mit Firmenvertretern im Landkreis gemacht. Gleichwohl werde das Landratsamt die Gemeinde Münsing in ihrem Bestreben unterstützen, einen Alternativstandort für den aktuell in Holzhausen geplanten Standort zu finden. Die Behörde werde den Bauantrag der Telekom für ein Jahr zurückstellen.
Bürgermeister Grasl erklärte, die Suche habe im Moment Vorrang. Die Gemeinde könne nicht parallel dazu, wie von Habdank gefordert, ein Gesamt-Vorsorgekonzept erstellen lassen: „In Holzhausen tickt jetzt erst einmal die Uhr.“
Verkehr
Einen sicheren Übergang über die Münsinger Hauptstraße auf Höhe der Bachstraße forderte erneut Ulrich von der Linde. Die ablehnende Antwort des Landratsamts habe ihn nicht überzeugt, sagte der Anwohner. Andreas Czerweny von der Wolfratshauser Polizei berichtete in dem Zusammenhang, es habe 2018 einen (leichten) Schulwegunfall in dem Bereich gegeben, 2019 noch keinen. Bürgermeister Grasl erinnerte an das Angebot des Landratsamts, die Voraussetzungen für einen freiwilligen Schülerlotsdienst zu schaffen. Grasl. „Den könnten wir morgen bekommen.“
Samstag, 21. September 2019, Isar-Loisachbote / Lokalteil Leserbrief
Bebauungsplan ist überflüssig
„Schützenhilfe vom Schutzverband“ vom 19. September
Im genannten Artikel werde ich mit der Forderung nach einem umfassenden Bebauungsplan am Simetsberg, „der die Interessen aller berücksichtigt“, zitiert. Ich bitte zu beachten, dass ich diesen Vorschlag ausdrücklich nur für den Fall gemacht habe, dass die Gemeinde dort tatsächlich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung von zirka 80 Wohnungen und zwei Wohnhäusern aufstellt.
Nach wie vor ist meine Position, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan überflüssig ist, weil eine gültige Baugenehmigung für eine Wiederherstellung der Sanatoriumsgebäude als Reha-Klinik vorliegt. Wenn die Gemeinde stattdessen – ohne Notwendigkeit – Wohnungsbau auf dem Simetsberg plant, muss sie die Interessen aller Nachbarn im Rahmen eines umfassenden Bebauungsplans berücksichtigen. Nur für diesen Fall habe ich die Aufstellung eines umfassenden Bebauungsplans empfohlen.
Gustav Neumeister, Ambach
Bürgerversammlung Münsing Ambach im Fokus
Die Entwicklung am See ist zentrales Thema
Von Benjamin Engel , Wolfratshauser SZ, 19. September 2019
Münsing – Das in Ambach geplante Seniorenwohnstift bleibt das kontroverseste Thema der Kommune. Das hat die Bürgerversammlung am Dienstag gezeigt. Anwohner hatten einen umfangreichen Katalog mit 21 Fragen zu dem Projekt vorgelegt. Doch Bürgermeister Michael Grasl (FW) lehnte es ab, darauf in der Versammlung zu antworten. Fragen zu Vertragsdetails, mit denen sich noch nicht einmal der Gemeinderat beschäftigt habe, könne er aus Datenschutzgründen nicht öffentlich machen, sagte er. „Wir können nicht alles beantworten.“ Das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans könne die Bürgerversammlung nicht vorwegnehmen. „Das würde dem Gesetz widersprechen.“ Grasl sicherte aber zu, in den nächsten Tagen auf den Fragenkatalog soweit möglich zu antworten.
Heuer füllten 120 Menschen den Gemeindesaal – deutlich mehr als bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr. Anwohner forderten, den Bebauungsplan für das Seniorenwohnstift auf angrenzende Grundstücke auszuweiten. Manche bemühen sich schon seit Jahrzehnten um Baurecht für ihre Familien. Der aus einer Ambacher Landwirtschaftsfamilie stammende Schauspieler Josef Bierbichler warf der Lokalpolitik vor, sie denke zu wenig an die Interessen der anliegenden Bauern. Die Wünsche der Anwohner sollten nicht weggewischt werden, mahnte er. Ihnen gehe es nicht um Gewinnerzielung. „Die jetzige Generation hat nie spekuliert“, sagte Bierbichler.
Dagegen wehrte sich Grasl. Die Gemeinde habe für die Ambacher Einheimischen einiges getan. Das Wohnstift-Projekt des Kuratoriums Wohnen im Alter und die Forderungen der Anwohner müssten auseinandergehalten werden. Ein weiterreichender Bebauungsplan sei Sache des ganzen Gemeinderats. Im Flächennutzungsplan seien die Wiesen im Außenbereich östlich des Simetsbergwegs auf die Landwirtschaft beschränkt. Mit dem Verweis auf solche Festlegungen habe die Kommune Bauwünsche von Anwohnern in anderen Ortsteilen abgelehnt.
Ähnliche Gegensätze gab es beim vom Sportverein gewünschten Kunstrasenplatz. Solche Spielfelder sind wegen des Mikroplastikeintrags in die Umwelt umstritten. Grünen-Kreisrat Nikolaus Mair argumentierte, dass diese Plätze in der heutigen Zeit nicht mehr zu verantworten seien. Doch für Vereinsvorstandsmitglied Wowo Habdank war ein Kunstrasenplatz alternativlos. Das bisherige Trainingsfeld lasse sich nicht mehr sanieren. Auf Kunststoffgranulat werde verzichtet. Der Verein habe so viele Mannschaften, dass es einen strapazierfähigen Platz brauche.
Mit dem Bau eines neuen Bürgerhauses will die Kommune laut Grasl im kommenden Jahr beginnen. Für eine Verkehrskonzept brauche es erst eine Analyse der Verkehrsströme mit Befragungen, sagte er. „Wir brauchen konkret machbare Maßnahmen“, sagte Grasl.
Seniorenwohnstift: Grasl gibt Antworten
Münsing – Bürgermeister Michael Grasl hat, wie in der Bürgerversammlung zugesagt, alle 21 Fragen einer Gruppe, die sich „Das Team für die Fragen der Bürgerversammlung“ nennt, zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach schriftlich beantwortet. Die Antworten leitete er auch an die Presse weiter.
Unter anderem teilt Grasl den 61 Unterzeichnern mit, dass der Beschluss für den Bebauungsplan als Basis für das anschließende öffentliche Auslegungsverfahren im Laufe der kommenden Wochen vom Gemeinderat gefasst werde. Die Bürger könnten dann im Rahmen des Verfahrens ihre Einwendungen vorbringen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan biete eine maximale Sicherheit, zum Beispiel, dass Freiflächen auch Freiflächen blieben, entgegnet Grasl auf die Sorgen des „Teams“. Auch die Verkehrssituation werde im Bebauungsplan geregelt. Fragen zur internen Gesellschaftsstruktur des Bauherren „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) seien an KWA selbst zu richten, empfiehlt der Bürgermeister. Zu Vertragsdetails äußere er sich nicht.
Verwundert zeigt sich Grasl über die letzte Frage, wie garantiert werde, dass der Ortsname Ambach für die Namensgebung des Wohnstifts ausgeschlossen sei. Der Name könne im Gegensatz zur Verwendung des Wappens nicht verboten werden, erklärt der Rathauschef. Der Sinn dieser Frage erschließe sich ihm nicht.
In einer Pressemitteilung ergänzt der Bürgermeister, dass er es bedauere, dass die Unterzeichner des Fragenkatalogs offenbar keine Spur von Vertrauen in die Gemeinde hätten. Sie würden das Verfahren weiterhin „verkomplizieren, verzögern oder vermeiden wollen“. Seit 2016 dominierten die Bedenken zum Wohnstift die Bürgerversammlungen, so Grasl. Das führe dazu, dass andere interessierte Bürger, ja ganze Ortsteile, nicht mehr an den Versammlungen teilnähmen. „Die anderen Themen, die uns beschäftigen wie zum Beispiel das Bürgerhaus gehen in den Ambacher Strömungen unter.“
Anders als ursprünglich geplant wird das Wohnstift an diesem Dienstag, 1. Oktober, nicht im Gemeinderat behandelt. „Da es noch Klärungbedarf gibt“, so teilte der Bürgermeister am Wochenende mit, werde der Tagesordnungspunkt zur grundsätzlichen Billigung noch einmal vertagt. tal