von Tanja Lühr, Isar-Loisachbote vom 9. Dezember 2016
Münsing – Eine Grundsatzentscheidung darüber, ob die Gemeinde weiterhin mit dem „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) über die Bebauung des ehemaligen Wiedemann-Grundstücks mit einem Seniorenwohnstift verhandeln soll oder nicht, erbat Bürgermeister Michael Grasl in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. „Will man das Heft in der Hand behalten oder nur reagieren? Besteht im Gemeinderat das für die weitere Arbeit notwendige Vertrauen zu Bürgermeister und Verwaltung oder nicht?“, fragte Grasl die vollzählig versammelten Räte.
Anlass war eine Pressemitteilung des Ostuferschutzverbands/OSV (wir berichteten), in der die Vorsitzende, Gemeinderätin Ursula Scriba erklärt hatte, es bestehe nach Auskunft zweier vom OSV befragter Fachanwälte kein Baurecht für das Gelände im Außenbereich. Außerdem warf sie dem Münsinger Bürgermeister vor, er und seine Rathaus-Mitarbeiter würden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen.
Grasl betonte, dass mit der Aufstellung eines Bebauungsplans sehr wohl Baurecht geschaffen werden könne. Eine Ausnahme bilde der genehmigte Vorbescheid für einen früheren Antragsteller, der immer noch für jeden weiteren Bauwerber Gültigkeit besitze. Zur Klärung der Rechtslage habe die Gemeinde frühzeitig einen Fachanwalt eingeschaltet, so Grasl. Seine Stellungnahme sei den Gemeinderäten zugestellt worden. Auch alle anderen Schritte seien dem Gemeinderat immer offenen kommuniziert worden.
Helge Strauß und Thomas Schurz (beide CSU) erklärten, es gebe für sie keinen Anlass zum Misstrauen. Strauß: „Wir wurden immer von der Verwaltung eingebunden.“ Er wie auch Ernst Ramerth (Wählergruppe Holzhausen) erinnerten daran, dass sich die Seegemeinde zu nichts verpflichtet habe. Man solle doch abwarten, bis das Kuratorium wie angekündigt ein Konzept vorlege, bevor man Presseerklärungen verschicke, gab Ramerth zu bedenken. Ernst Grünwald (Wählerliste Ammerland) bezeichnete den von der KWA geplanten Architektenwettbewerb für die Seniorenwohnanlage als „Chance“.
Stellungnahme des Fachanwalts trägt keine Unterschrift
Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland) sprang Ursula Scriba (Bürgerliste) zur Seite: „Es bestehen definitiv Zweifel am Baurecht. Die Stellungnahme des Fachanwalts der Gemeinde ohne Briefkopf und ohne Unterschrift zählt für mich nicht. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt.“ Unabhängig von der rechtlichen Situation wünscht sich Scriba „den Dialog mit den Bürgern“. Bürgermeister Grasl kündigte an, dass die KWA diesen Dialog Anfang nächsten Jahres suchen werde.