27.2.2014
Isar-Loisachbote
Absage an die Agenda Kultur
Münsing – Dem Münsinger Gemeinderat reicht es. In einer Erklärung, die Bürgermeister Michael Grasl in der jüngsten Ratssitzung verlas, beendet das Gremium offiziell die Zusammenarbeit mit der Agenda Kultur
„Eine weitere Zusammenarbeit mit der aktuellen Agenda Kultur ist unter diesen Umständen nicht vorstellbar und bedarf anderer Voraussetzungen“: So lautet der Kernsatz der vom Rathauschef vorgetragenen Stellungnahme. Der Entscheidung vorausgegangen waren jahrelange, teils öffentliche, teils interne Angriffe von Agenda-Mitgliedern gegen den Bürgermeister und gegen einzelne Gemeinderäte, insbesondere gegen den Dritten Bürgermeister Ernst Grünwald. Die Beleidigungen und Beschuldigungen erfolgten überwiegend durch E-Mails.
„Da durch diese Schreiben die Grundlage eines guten Dialogs, nämlich der respektvolle Umgang miteinander, wiederholt ignoriert wurde, fordert der Gemeinderat dazu auf, beleidigende und herabwürdigende Angriffe zu unterlassen“, heißt es in der Erklärung. Im Schlusssatz bedauert der Rat die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Agenda Kultur, da das Gremium die ehrenamtliche Arbeit im Kulturbereich und auf allen anderen Ebenen schätze.
Gegen die Verabschiedung des Papiers stimmte allein Gemeinderat Prof. Matthias Richter-Turtur, selbst Mitglied der Agenda Kultur. Die inakzeptablen E-Mails würden von „Einzelmitgliedern“ stammen, die man nicht mit der gesamten Agenda gleichsetzen könne, sagte Richter-Turtur. Dem widersprach Gemeinderat Christoph Bühring-Uhle. Er sah die E-Mails nicht als Einzelmeinung und stellte fest: „Mit den Herren Kohn, Köhle und Spiegel kann ich nicht zusammenarbeiten.“
Gemeinderat Thomas Sebald sieht Agenda-Sprecher Christian Kohn in der Pflicht, gegen Mitstreiter, „die aus der Reihe tanzen“ einzuschreiten. Rat Josef Leis kritisierte, dass in der Gruppe jeder machen könne, was er wolle. Gemeinderat Ernst Ramerth bezeichnete die E-Mails als „unter die Gürtellinie zielend“ und als „katastrophalen Stil“. Rätin Regina Reitenhardt erklärte, nicht mehr mit elektronischer Post solchen Inhalts „belastet“ werden zu wollen. Amtskollegin Ursula Scriba vertrat die Ansicht: Eine öffentliche Institution wie ein Gemeinderat „muss mit einer solch unkultivierten Gruppe nicht Kontakt halten“.
Das Thema wurde nicht zuvor mit der Tagesordnung veröffentlicht, sondern am Dienstag unter „Bekanntgaben“ angesprochen. Weil das Ratsgremium den direkten Kontakt mit der Agenda Kultur scheut? Richter-Turtur vermutete genau dies: „Gerade die Bürger, die es betrifft, wären sicher heute in die Sitzung gekommen“, meinte er. Der Ammerlander warf Bürgermeister Michael Grasl ein „unrechtmäßiges Vorgehen“ vor. Das Landratsamt in Bad Tölz habe ausdrücklich empfohlen, das Thema öffentlich zu diskutieren. Laut Grasl ist es dagegen nicht notwendig, alles auf die Tagesordnung zu schreiben. Diesen Umstand will Richter-Turtur nun mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes prüfen.
Tanja Lühr