Einwendungen des OSV

gegen die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Münsing sowie die vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. 36, Gemarkung Münsing und Nr. 9, Gemarkung Degerndorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grasl,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

der Schutzverband für das Ostufer des Starnberger Sees e.V. (OSV) fördert entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe den Umwelt-, Landschaft- und Denkmalschutz sowie die Kultur in seinem Tätigkeitsgebiet. Dieses erstreckt sich von der Linie Starnberg-Seeshaupt nach Osten bis zum Wieder-Abfall des Geländes in das Isar- oder Loisachtal und umfasst somit auch das Gemeindegebiet Münsing. Dem Satzungszweck kommt der OSV insbesondere durch Vortragsveranstaltungen, Eingaben an die Gemeinden im Tätigkeitsbereich und Stellungnahmen gegenüber Behörden und Institutionen sowie durch Beratung der Mitglieder nach.

Die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen berührt neben vielfältigen Umweltbelangen insbesondere auch das Landschaftsbild. Zudem ist die Kulturlandschaft des Ostufers des Starnberger Sees historisch geprägt von kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen. Wenngleich der OSV die Bemühungen der Gemeinde Münsing zur autarken Versorgung mit erneuerbaren Energien grundsätzlich und ausdrücklich begrüßt, entspricht es unserem satzungsgemäßen Auftrag, Einwendungen gegen gemeindliche Planungen zu erheben, sofern diese das Landschaftsbild sowie weitere Umwelt- oder kulturelle Belange beeinträchtigen.

I. Gegen im Betreff genannten Planungsvorhaben erheben wir Einwendungen und fordern die Gemeinde Münsing entsprechend unseres satzungsgemäßen Auftrags auf:

• die oben genannten Planungsmaßnahmen bis zur Erstellung eines das vollständige Gemeindegebiet umfassenden städtebaulichen Standortkonzepts „Freiflächen-Photovoltaik“ zurückzustellen,
• nach Erstellung eines solchen städtebaulichen Standortkonzepts Vorhaben für Freiflächen-Photovoltaik entsprechend den Leitlinien der Gemeinde Münsing zu priorisieren,
• Freiflächen-Photovoltaik-Projekte vorrangig in gemeindlicher Trägerschaft zu realisieren,
• soweit dies nicht möglich ist, im Rahmen der Durchführungsverträge Bürgerbeteiligungs-modelle festzuschreiben,
• in den Durchführungsverträgen eine Erlösbeteiligung der Gemeinde gemäß den Möglich-keiten des § 6 Abs. 3 EEG vorzusehen,
• zum Schutz des Landschaftsbildes bei allen (künftigen) Vorhaben eine wirksame Eingrünung (Bepflanzungsdichte und -höhe, Auswahl immergrüner Pflanzen) festzusetzen und vertraglich so zu sichern, dass eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet ist,
• zum Schutz des Landschaftsbildes bei allen (künftigen) Vorhaben eine möglichst niedrige Modulhöhe festzusetzen,
• zum Schutz des Landschaftsbildes bei einer Fortführung des Planungsvorhabens den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 9, Gemarkung Degerndorf nach Süden zu erweitern und dort eine von jeglicher Bebauung freizuhaltende Grünfläche festzusetzen.

II)  Diese Forderungen beruhen auf folgenden allgemeinen Erwägungen:

Der für das Gemeindegebiet Münsing einschlägige Regionalplan 17 definiert als landschaftliches Leitbild:

„es ist anzustreben, die Natur- und Kulturlandschaften der Region Oberland und ihre natürlichen Lebensgrundlagen als Lebensraum und Existenzgrundlage der ansässigen Bevölkerung sowie der Tier- und Pflanzenwelt in ihrer einzigartigen Vielfalt, Eigenart und Schönheit zu erhalten und – wo nötig – wiederherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, die weitgehend unbeeinträchtigten Naturlandschaften des Alpenraums in ihrer Ursprünglichkeit zu bewahren.“

Im Einklang mit diesen auch für die Planungsvorhaben der Gemeinde Münsing maßgebliche Vorgaben sieht der OSV im Erhalt und der Förderung kleinteiliger, von Ortsansässigen betriebener landwirtschaftlicher Strukturen ein besonders erstrebenswertes Ziel zur Bewahrung des urtypischen Landschaftsbildes in unserer Region. Die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen für Freiflächen-Photovoltaik stellt hierbei naturgemäß eine erhebliche Konflikt- und Konkurrenzsituation dar. Dies bestätigen auch die in verschiedenen Zeitungsberichten beschriebenen Reaktionen von Einwohnern der Nachbargemeinde Icking zu aktuellen Vorhaben. Wenn auch der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zeiten des Klimawandels eine unbestreitbare Notwendigkeit darstellt, ist bei der Umsetzung eine verträgliche Ausgestaltung ebenso unabdingbar. Dies betrifft zuvörderst den Schutz der Umwelt und natürlichen Landschaft, zugleich aber auch der Kulturlandschaft. Rein kommerzielle Interessen dürfen hier nicht die Oberhand gewinnen.

Die Ausweisung der beiden Projekte erfolgt ohne städtebauliches Standortkonzept für das gesamte Gemeindegebiet, wie es die Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 10.12.2021 jedoch ausdrücklich vorsehen (vgl. Hinweise des StMWBV v. 10.12.2021, S. 6f.). Der Gemeinderat selbst hat ein solches Standortkonzept in der Sitzung am 08.03.2022 für den Bebauungsplan Nr. 36, Gemarkung Münsing noch explizit (!) gefordert (vgl. Protokoll v. 12.07.2022). In Ermangelung eines solchen Standortkonzepts kann eine ordnungsgemäße Standortauswahl, wie sie die Hinweise des Bauministeriums nahelegen (vgl. Hinweise des StMWBV v. 10.12.2021, S. 7f.), nicht erfolgen. Eine Bauleitplanung ist dann städtebaulich nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB und nicht abgewogen im Sinn von § 1 Abs. 7 BauGB.

Die aktuellen Planungsvorhaben nehmen zudem zusammengenommen mit einer Kapazität von ca. 7,7 MW einen signifikanten Anteil (30,8 %) an der in der Leitlinie zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde Münsing vom Mai 2022 festgelegten Gesamtkapazität von 25 MW ein. Mit der Realisierung dieser beiden Vorhaben ginge ein künftiges Standortkonzept teilweise ins Leere. Es besteht vielmehr die Befürchtung, dass weniger gut geeignete Flächen in den Genuss einer Genehmigung kommen, bevor die Gemeinde weitere Alternativen belastbar geprüft hat.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, ein rares Gut wie Grund und Boden oder ein Allgemeingut wie die Landschaft zum Nutzen der Allgemeinheit zu bewahren bzw. zu entwickeln. Die Förderung erneuerbarer Energien ist dabei in Zeiten des Klimawandels ein wichtiger, aber nicht alles überstrahlender Aspekt. Beispielsweise kann das Ziel einer autarken gemeindlichen Energie-versorgung vorzugsweise durch Anlagen in gemeindlicher Trägerschaft realisiert werden. Die hierzu benötigten Flächen könnten angepachtet werden, womit auch die jeweiligen Grundstücks-eigentümer am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren. Jedenfalls sollte aber im Einklang mit der gemeindlichen Leitlinie zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein Bürgerbeteiligungsmodell (Aufzählungspunkt 7) festgeschrieben werden. Die rechtliche Handhabe hierzu steht der Gemeinde Münsing im Wege des Durchführungsvertrages offen. Unabhängig davon aber sollte in den Durchführungsverträgen eine Ertragsbeteiligung gemäß § 6 Abs. 3 EEG vorgesehen werden, wie es der Vorhabenträger des Bebauungsplans Nr. 9, Gemarkung Degerndorf laut Gemeinderatsprotokoll vom 12.07.2022 in Aussicht gestellt hat.

Wenn nach Erarbeitung eines städtebaulichen Standortkonzepts schließlich verschiedene Freiflächen-Photovoltaikanlagen projektiert werden sollten, sind die Eingriffe in das Landschaftsbild – wiederum in Einklang mit den landesplanerischen Vorgaben – möglichst zu minimieren. Hierzu bietet es sich an, anders als bei den jetzt in Rede stehenden Projekten, Visualisierungen der geplanten Anlagen aus verschiedenen Perspektiven und Sichtachsen (z.B. Wasserwerkshügel im Norden, Maria Dank im Süden, Tree of Münsing, Straßen und Wege in der Nähe) unter Berücksichtigung der Topographie und der geplanten Höhe der Anlagen vorzunehmen. Dies bietet unter anderem die Möglichkeit, vorgesehene Maßnahmen zur Eingrünung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Für eine möglichst schonende Integration von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in die Landschaft ist eine eben solche wirksame Eingrünung elementar. Dies betrifft eine ausreichende Dichte und in Bezug auf die Photovoltaik-Module ausreichend hohe Bepflanzung mit möglichst (zumindest zum Teil) immergrünen Pflanzenarten. Photovoltaikanlagen beanspruchen die Landschaft schließlich nicht nur innerhalb der Vegetationsperiode. Angesichts der Höhe der aufzustellenden Paneele ist es nicht nachvollziehbar, wie von einer wirksamen Eingrünung während der nicht laubtragenden Zeiten ausgegangen werden kann.

Diese allgemeinen Erwägungen vorausgeschickt, die gleichermaßen für alle im Betreff genannten gemeindlichen Planungen (Flächennutzungsplanänderung, beide Bebauungsplanverfahren) gelten, gilt es nachfolgend noch spezifische Punkte zu einzelnen Planungen anzumerken:

III. Bebauungsplan Nr. 36, Gemarkung Münsing:

Die Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht weist den Geltungsbereich als vorbelasteten Standort (200 m Entfernung von Bundesautobahnen) aus. Die Eigenschaft der Vorbelastung betrifft allerdings nur einen Teilbereich des Geltungsbereichs. Die Gemeinde argumentiert weiterhin mit einer Länderöffnungsklausel („benachteiligtes landwirtschaftliches Gebiet“). Diese Einstufung betrifft aber in erster Linie die grundsätzliche Förderfähigkeit nach EEG und ist allenfalls ein Indiz für die Geeignetheit des Standortes. Ein Standardauswahlverfahren zur Bestenauslese ist sie gerade nicht.

Weiterhin liegt der Standort im Vorhabengebiet Wasserversorgung. Sollte eine Planung an dieser Stelle weiterverfolgt werden, sind hierfür die geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mangels Visualisierungen ist zudem nicht auszuschließen, dass das Landschaftsbild trotz Eingrünung und der in der Begründung erwähnten Hanglage unzumutbar beeinträchtigt wird. Das Vorhabengebiet liegt in unmittelbarer Nähe zum sogenannten „Tree of Münsing“ als besonders markanten und die Landschaft prägenden Blickfang.

IV. Bebauungsplan 9, Gemarkung Degerndorf:

Hinsichtlich dieses Vorhabens sehen wir es als besonders kritisch an, dass ca. ein Fünftel der gemeindlichen Gesamtkapazität für Freiflächen-Photovoltaik an einem Standort vergeben wird, der die in den Leitlinien zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Münsing aufgestellten Kriterien in wesentlichen Punkten nicht erfüllt. Werden Leitlinien aber nicht konsequent beachtet, verlieren sie ihre steuernde und koordinierende Funktion!

Zum einen fehlt es, wie bereits zuvor erwähnt, an einem städtebaulichen Standortkonzept, ohne dass der Gesamtumfang und die Verteilung (Aufzählungspunkt 6 der Leitlinie) im Gemeindegebiet nicht effektiv zu beurteilen ist.

Noch deutlich gravierender stellt sich allerdings dar, dass es sich bei dem Standort um keine vorbelastete Fläche (Aufzählungspunkt 4 der Leitlinie) handelt. Eine Ausnahme von diesem Kriterium ist nicht angezeigt, da ohne städtebauliches Standortkonzept für das gesamte Gemeindegebiet nicht abschließend beurteilt werden kann, ob, an welchen Orten und in welchem Umfang für das Gemeindegebiet solche vorbelasteten Flächen existieren und ob die jeweiligen Eigentümer bereit sind, diese dementsprechend zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Soweit die Gemeinde in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf lapidar darauf verweist, in der Gemeinde existierten keine derart vorbelasteten Flächen, steht das diametral zur Begründung des Bebauungsplans Nr. 36, Gemarkung Münsing, die dessen Geltungsbereich eben als solche vorbelastete Fläche bezeichnet. Bereits aus diesem Grund handelt es sich nicht um einen „geeigneten Standort“ im Sinne der Hinweise des StMWBV v. 10.12.2021 (vgl. dort S. 8). Ein bloßer Verweis auf die landesrechtliche Ausweisung als „benachteiligtes landwirtschaftliches Gebiet“ kann hieran nichts ändern. Zum einen handelt es sich um rein förderrechtliche Auswirkungen im Sinne des EEG. Zum anderen kann ein solcher Hinweis nicht ausreichen, um eine Standortpriorisierung zu erreichen, da ja das gesamte Gemeindegebiet von Münsing als „benachteiligt“ ausgewiesen ist, und somit auch exakt jede andere im Außenbereich befindliche Fläche in Münsing einen geeigneten Standort darstellen müsste.

Zudem ist auch für diese Anlage kein Bürgerbeteiligungsmodell (Aufzählungspunkt 7) vorgesehen. Den Materialien zur Aufstellung des Bebauungsplans lässt sich im Gegenteil gerade entnehmen, dass der Strom (vorwiegend) für den in der Nähe und im Eigentum der Vorhabenträger befindlichen energieintensiven Gewerbebetrieb (Fa. Agrobs) verwendet werden soll. Damit wären ca. ein Fünftel der in der Gemeinde verfügbaren Erzeugungskapazität dem allgemeinen Nutzen entzogen und würden ausschließlich den privaten, kommerziellen Interessen der Vorhabenträger dienen.

Bei den einzelnen Festsetzungen erschließt es sich zudem nicht, weshalb für diesen Bebauungsplan eine Modulhöhe von 3,8 m vorgesehen sein soll, während beim Bebauungsplan Nr. 36, Gemarkung Münsing lediglich eine Höhe von 3,5 m festgesetzt ist. Eine Begründung für diese Modulhöhe fehlt völlig. Um die Eingriffe in das Landschaftsbild zu minimieren, ist aber gerade eine möglichst zurückhaltende Bebauung anzustreben. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die zur Eingrünung vorgesehenen Pflanzenarten erfahrungsgemäß eine geringere Wuchshöhe aufweisen, als die vorgesehene Modulhöhe.

Zudem erschließt es sich uns nicht, weshalb eine Eingrünung nach Süden fehlt. Auch von dieser Seite ist das Gelände von Wanderwegen und nicht zuletzt vom Betrieb (mit Wohnhaus) der Fa. Berger selbst einsehbar. Das als schützenswerter Landschaftsbestandteil festgesetzte Feldgehölz kann unbeschadet seiner unbezweifelbaren Schönheit aufgrund seiner Ausdehnung von nur ca. 100 m keinen gleich wirksamen Schutz bieten. Vielmehr besteht – gerade auch aufgrund der bisherigen Genehmigungshistorie – die Befürchtung, dass der Gewerbebetrieb Agrobs zusätzliche Erweiterungsschritte nach Norden unternimmt und die fehlende Eingrünung der Fotovoltaikanlagen nach Süden solche Erweiterungsmaßnahmen bereits antezipiert. Dafür kann auch sprechen, dass die in den Baugenehmigungen für die Hallen 4 und 5 beauflagte Eingrünung nach Norden immer noch nicht erfolgt ist. Bei einem solchen Zusammenwachsen von Gewerbebetrieb und diesem dienender Photovoltaikanlage entstünde aber ein mehr als 10 ha großes faktisches Gewerbegebiet, was sicher nicht im Interesse der Gemeinde Münsing und der Natur und Landschaft am Ostufer des Starnberger Sees sein kann. Um ein solch faktisches Gewerbegebiet effektiv zu verhindern, sollte daher bereits jetzt der Geltungsbereich des Bebauungsplans erweitert werden und in Richtung des Gewerbebetriebs eine von jeglicher Bebauung freizuhaltende Grünfläche festgesetzt werden. Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung bieten die bestmögliche Gelegenheit, eine solch unerwünschte Entwicklung mit den Instrumenten der gemeindlichen Planungshoheit effektiv zu verhindern.

Bereits die bisherigen Erweiterungen des Gewerbebetriebs Agrobs an dieser exponierten Lage stellen eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar, die insbesondere mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung nicht vereinbar sind und daher auch nicht als Bebauungsplan realisierbar wären. Die derzeitige Ausgestaltung der Planung verstärkt unsere Sorge, dass mit der Errichtung der Photovoltaikanlage einer erneuten Betriebserweiterung auf anderem Wege Vorschub geleistet werden könnte. Die Folgen für die schon heute mehr als angespannte Verkehrssituation im Münsinger Dorfgebiet sind kaum abseh- und vorstellbar. Wir bitten die Gemeinde daher  um eine entsprechende Mitteilung, sobald ihr weitere Erweiterungsabsichten der Fa. Agrobs für deren Betriebsgelände bekannt werden.

Wir hoffen, dass wir mit diesen Einwendungen beim weiteren Vorgehen in der Gemeinde Gehör finden werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Umbreit, Petra Schulze, Manfred Stecher, Gustav Neumeister, Mechthild Felsch