Am 25.7.22 trafen sich Vorstand und Beirat zu ihrer konstituierenden Sitzung in Ambach. Bei brütender Hitze hatte man kurz entschlossen die Versammlung in den kühlen Schatten unseres Gartens verlegt.
Alle neun gewählten Mitglieder waren anwesend, sodass die geplanten Tagesordnungspunkte einvernehmlich verabschiedet werden konnten.
Im Punkt „Nachbesprechung Mitgliederversammlung 15.7.22“ wurde beschlossen, die Mitgliederversammlung im kommenden Jahr bereits in der terminfreieren Zeit zwischen Ostern und Pfingsten abzuhalten und einen geeigneteren Ort zu finden.
Bei der Aufgabenverteilung war man sich schnell einige, wer welches Teilgebiet unter seine Fittiche nehmen wird. Damit hoffen wir uns gegenseitig zu entlasten und so breit wie wir jetzt aufgestellt sind, gute Arbeit zu leisten.
Thema digitale Medien: Ein Relaunch der Webseite ist gestartet, eine einheitliche Mail-Adresse für Korrespondenz mit den Mitgliedern ist im Entstehen, Mitgliederlisten und Mailverteiler werden aktualisiert.
Der Punkt „Geschäftsordnung des Vorstands“ wurde auf die nächste Sitzung am 6. Oktober 22 vertagt. Diese Geschäftsordnung wird dringend benötigt, um etwa per Umlaufverfahren schnell auf anstehende Probleme reagieren zu können. Auch muss es ermöglicht werden, in Krisenzeiten per online-Konferenz arbeitsfähig zu bleiben.
Thema Veranstaltungen:
1. Von unserer Architektin Mechtild Friedrich-Schoenberger wurde ein Vortrag von Muck Petzet zum Thema Recycling am Bau angeregt, nach dem Motto: „reduce, reuse, recycle!“
2. Unser junger Berufsfischer Martin Maier aus Ambach wird uns im Herbst seinen Betrieb zeigen.
3. Es soll einen Vortrag zu planungsrechtlichen Möglichkeiten einer Gemeinde geben.
4. Wir werden einen Stammtisch ins Leben rufen, der in unregelmäßigen Abständen in möglichst vielen Teilen der Gemeinde den direkten Kontakt zu unseren Mitgliedern erhöhen soll.
Die Beiräte haben im Umlaufverfahren Mechthild Felsch zu ihrer Sprecherin gewählt. Sie ist somit in den Vorstand delegiert.
Für weitere Anregungen und Wünsche stehen wir jederzeit bereit.
Petra Schulze, 2. Vorsitzende
v.l.: Martin Maier, Manfred Stecher, Mechthild Felsch, Johannes Umbreit, Petra Schulzev.l.: Johannes Umbreit, Petra Schulze, Gustav Neumeister, Mathias Richter-Turtur, Carl Schmöle
Mechtild Friedich-Schoenberger als Fotorafin nicht im Bild
wir freuen uns melden zu können, dass wir am Freitag bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Gasthof Gerer Vorstand und Beirat neu gewählt haben und alle versöhnt nach Hause gehen konnten.
Die im Pinocchio versammelten Mitglieder hatten sich kurzfristig entschlossen, zur Vermeidung einer drohenden Spaltung in die Versammlung im Nebenraum des Gasthofs Gerer umzuziehen – trotz der befürchteten Ansteckungslage. Tatsächlich war dann der Versammlungsraum überfüllt, sodass etliche Mitglieder vom Gastraum aus versuchen mussten, der Versammlung zu folgen. Wir hoffen, dass sich niemand infiziert hat.
Nach freimütiger Aussprache über die Probleme im Vorstand und über die Schwerpunkte der künftigen Vereinsarbeit wurde dann Prof. Johannes Umbreit mit 33 Stimmen zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Die bisherige 1. Vorsitzende Ursula Scriba, der für ihre Verdienste gedankt wurde, erhielt 22 Stimmen.
In der Folge wurden ohne Gegenkandidaten in den Vorstand gewählt:
– Petra Schulze als 2. Vorsitzende
– Manfred Stecher als Kassier
– Gustav Neumeister als 1. Beisitzer
Ebenfalls ohne weitere Kandidaten wurden in den Beirat gewählt:
– Mechthild Felsch
– Mechtild Schönberger
– Martin Maier
– Prof. Matthias Richter-Turtur
– Carl Schmöle
Danken möchten wir der scheidenden 1. Vorsitzenden Ursula Scriba für 17 Jahre unermüdlicher Arbeit, ebenso den bisherigen Beiräten Anatol Regnier, Albert von Schrenck-Notzing, Florian Rank und Markus Feigl.
Besonderer Dank gilt Alexander von Schrenck-Notzing für seine kompetente, einfühlsame und unerschrockene Versammlungsleitung.
Herzlich begrüßen wir unsere 19 Neumitglieder. Bitte treten Sie mit uns in Kontakt. Für Anregungen und eventuelle Probleme stehen wir gerne zur Verfügung.
Wir möchten die anstehenden Aufgaben kollegial und einvernehmlich wahrnehmen und in Vorstand und Beirat nach Talent und Neigung verteilen. Alle Entscheidungen sollen demokratisch gemeinsam im Team getroffen werden. Wenn unsere konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werden wir Sie unterrichten, was wir uns vorgenommen haben.
Wir sind froh, dass es gelungen ist, die drohende Spaltung des Vereins zu überwinden. Wir hoffen, dass wir den gemeinsamen Zielen dienen können und bitten dafür um Ihre Unterstützung.
Mit besten Grüßen
Johannes Umbreit 1. Vorsitzender Petra Schulze 2. Vorsitzende Manfred Stecher Kassier Gustav Neumeister 1. Beisitzer
Postkarte des Sanatoriums Wiedemann in seinen Glanzzeiten
Ende eines kuriosen Verfahrens
Das Bürgerbegehren „Seniorenanlage in Ambach kleiner planen!“ ist Geschichte
Am 17. Mai 2022 hat der Münsinger Gemeinderat das Bürgerbegehren „Seniorenanlage in Ambach kleiner planen!“ endgültig als unzulässig zurückgewiesen, obgleich er es selbst in einer denkwürdigen Sitzung am 1. November 2021 angenommen hatte. Dadurch wurde damals der Bürgerentscheid obsolet. Nach mehr als sieben Monaten ist eine Bürgerinitiative an ihr Ende gelangt.
Ein kurzer Rückblick sei erlaubt: Im Herbst 2021 haben 431 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren „Seniorenanlage in Ambach kleiner planen!“unterstützt und damit dem lang bestehenden Unbehagen in Teilen der Bevölkerung über die Größe des vom „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) geplanten Seniorenwohnstifts auf dem ehemaligen Wiedemann-Kurgelände in Ambach noch einmal mächtigen Ausdruck verliehen. Die Hoffnungen waren groß, im Dialog mit Gemeinde und KWA eine Verkleinerung zu erreichen.
Auf den Unterschriftslisten war der Altbestand mit 3918 qm angegeben. Woher diese Zahl stamme, sei völlig unklar, kam es von Bürgermeister und Verwaltung, niemand habe sie je gehört.
Die Peinlichkeit war groß. Die Zahl von 3918 qm entstammte keineswegs der Fantasie der Initiatoren, sondern der gemeindeeigenen Homepage. Dass die Gemeinde nicht wusste, was in ihrer eigenen Homepage steht, war damit für alle Augen sichtbar. Zudem wurde deutlich, dass ihre oft wiederholten Beteuerungen, der Neubau werde nicht größer als der Altbestand sein, in den Wind gesprochen waren: Bürgermeister und Verwaltung kannten die Größe des Altbestands gar nicht. Erst der Druck durch das Bürgerbegehren hatte die neuerliche Vermessung bewirkt.
Die Gemeinde machte sich unverzüglich daran, das Bürgerbegehren auszuhebeln. Die eilig eingeleitete Vermessung hätte ergeben, dass der Altbestand mit ca 5600 qm größer als der geplante Neubau von 4785 qm sei. Diese Vermessung beruhte aber auf willkürlich gewählten Methoden und entsprach nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsverordnung.
Ein kurioses Verfahren bahnt sich seinen Weg. Kein Dialog fand statt, eine von engagierten Münsinger Bürgern veranlasste private Vermessung durch zwei vereidigte Gutachter, die zu anderen Ergebnissen als die Gemeinde kam, wurde nicht einmal diskutiert, auch alle anderen Vorschläge wurden vom Tisch gewischt. Der Bürgermeister, so hatte man den Eindruck, empfand das Bürgerbegehren als persönliche Kränkung und mutwillige Behinderung seines Wirkens.
Das von den Initiatoren des Bürgerbehrens angerufene Verwaltungsgericht befasste sich erstaunlicherweise wenig mit den gemeindlichen Zahlenspielen. Statt dessen wird den Initiatoren ein „Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot“ vorgeworfen. Gemeint sind jene der gemeindlichen Homepage entnommenen 3918 qm – wer sich auf offizielle Zahlen verlässt, sollte sich warm anziehen, könnte man meinen, denn sind sie fehlerhaft, liegt die Schuld nicht bei den Verursachern, sondern bei denen, die sie glauben. Auch dass die Gemeinde den im Bürgerbegehren formulierten Halbsatz „und den bestehenden Bebauungsplanentwurf entsprechend abändert“ in ihrer Annahme weggelassen hat, erweist sich im Nachhinein zu ihrem Vorteil.
Dieser Schachzug führte dazu, dass das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren für nicht erledigt ansah und eine Entscheidung über seine Zulässigkeit anmahnte. Ergebnis siehe 17.Mai.
Bereits am 23. Mai hat die Gemeinde den umstrittenen Bebauungsplan „Seniorenwohnstift Ambach“ mit einer Bebauung von 4785 qm in Kraft gesetzt. Nach ihrer Auffassung darf diese Fläche nochmals um 50 % durch Nebenanlagen überschritten werden, sodass sogar nun eine versiegelte Grundfläche von 7178 qm zugebaut wird- mehr als dort jemals vorhanden war. Es mutet an, dass das Gezerre um Quadratmeterzahlen der KWA nunmehr ermöglicht, die von Anfang an gewünschte, maximale Bebauung für ihr Vorhaben verwirklichen kann.
Es wird nun also nichts mehr daran zu ändern sein, dass KWA, gemeinsam mit der Gemeinde im bisherigen Außenbereich, der sonst von jeglicher Bebauung freizuhalten ist, eine Wohnanlage mit 80 Wohnungen, Schwimmbad, Vortragssaal, Restaurant etc. errichten wird.
Dass Bürgerbegehren sich in die Planungshoheit von Gemeinden einmischen, ist in Bayern zulässig und dass sie alle verfügbaren Mittel nutzen, ist ihr gutes Recht. Das müsste man als Politiker aushalten können.
Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, besonders an diejenigen, die von Haus zu Haus gegangen sind und Stimmen gesammelt haben. Immerhin gebührt uns die Ehre, das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Münsings gewesen zu sein. Vielleicht – hoffentlich – haben künftige Initiativen mehr Erfolg. Von bürgerschaftlichem Engagement sollte man sich dadurch nicht abschrecken lassen.
Initiatoren des Bürgerbegehrens:
Anatol Regnier, OSV Beirat
Dr. Agnete von Specht, OSV Mitglied
Alexandra Theiss, OSV Mitglied
Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 12.6.22
Anatol Regnier, Initiator des Bürgerbegehrens, schließt Klage nicht aus – Artikel in der „Bunten“
Münsing – Die Macher des Bürgerbegehrens sind sich noch nicht schlüssig, wie sie sich zum jüngsten Gemeinderatsbeschluss stellen sollen. Sänger und Autor Anatol Regnier teilt mit: „Momentan gibt es nichts Neues. Wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Wie berichtet hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang November den Inhalt des von 430 Münsingern unterzeichneten Bürgerbegehrens, dass das geplante Seniorenwohnstift in Ambach nicht größer werden darf als die alte Wiedemann-Klinik, übernommen. Was wie ein Erfolg klingt, war in Wahrheit höchstens ein halber. Denn: Bei einer aufwändigen Neuvermessung des Klinikareals kam heraus, dass die Wiedemann-Klinik größer war als ursprünglich angenommen, nämlich 5060 statt, wie angenommen, 3918 Quadratmeter. „Die Prämissen sind einfach geändert worden“, erklärt Regnier. Ob er und seine Mitstreiter klagen wollen, ist noch nicht klar. Es wäre das erste Mal, dass ein Bürgerbegehren den Rechtsweg beschreitet, wenn der Inhalt vom Rat übernommen worden ist.
Derweil hat sich auch das Klatschmagazin „Die Bunte“ in seiner Ausgabe vom 18. November des Themas angenommen – wohl wegen der vergleichsweise hohen Promi-Dichte in Ambach. Früher unterzogen sich Fernseh-Berühmtheiten wie Inge Meysel, Heinz Rühmann und Harald Juhnke in der Wiedemann-Klinik Frischzellen-Kuren, heute leben dort Comedian Michael Mittermaier, Schauspieler Josef Bierbichler und Internet-Milliardär Oliver Samwer („Zalando“).
Grund genug, Regnier unter der Rubrik „Small Talk aus Feinsten Kreisen“ unter dem Titel „Unruhe am Villen-Ufer“ zu befragen. Er beteuert, dass er das Projekt keineswegs verhindern will. „Unser Unbehagen richtet sich ausschließlich gegen die Größe.“ Und: „Uns wurde vorgeworfen, wir hätten was gegen alte Leute. Das ist völliger Unsinn. Die meisten von uns sind doch selber alt.“ Vom Ausgang des Bürgerbegehrens ist in dem Artikel nicht die Rede. vu
Freitag, 26. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil
SENIORENWOHNSTIFT – Bürgermeister Grasl äußert sich zur Versiegelung
Münsing – Auf den offenen Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Verkleinerung des KWA-Seniorenwohnstifts, veröffentlicht in unserer Zeitung, äußert Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) sich in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die Initiatoren beriefen sich bei der Sammlung von Unterschriften wie berichtet auf eine auf der Homepage der Gemeinde genannte Zahl zur Grundfläche des ehemaligen Wiedemann-Sanatoriums. Das Architekturbüro Matteo Thun, das den Neubau entworfen hat, hatte 3917,96 Quadratmeter angegeben. Die Kritiker um Anatol Regnier verglichen diese Zahl mit der Grundfläche des geplanten Neubaus (4687,20 Quadratmeter) und forderten, dass das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) kleiner baut, um nicht mehr Fläche als bisher zu versiegeln.
Mittlerweile hat die Gemeinde jedoch wie berichtet nachmessen lassen und ist auf 5060 Quadratmeter bei der ehemaligen Klinik gekommen. Die alte, „wohl versehentlich“ veröffentlichte Zahl 3917 sei „ohne Relevanz für den Bebauungsplan“, betont Rathauschef Grasl. Allein das jetzt vorliegende Aufmaß bilde zweifelsfrei den Bestand ab. Dass erst das Bürgerbegehren diese Klarheit gebracht habe, sei richtig. Andererseits sei es in einem Bebauungsplanverfahren nicht zwingend vorgeschrieben, den Altbestand eines bebauten Areals auf den Quadratmeter genau per Aufmaß zu ermitteln. Die neue Planung mit 80 Wohnungen, Restaurant, Veranstaltungsräumen und Schwimmbad ordne sich nachweislich diesem Bestand unter, was immer die Zielvorgabe der Gemeinde gewesen sei, schreibt Grasl.
Mit Annahme des Bürgerbegehrens zeige die Gemeinde, dass sie zu ihrem Wort stehe. „Weiter möchte ich betonen, dass niemand anstrebt, die bei der Neuvermessung aktuell ermittelte Zahl von über 5000 Quadratmeter Grundfläche auszuschöpfen. Im Verfahren bleibt die jetzige Fassung.“ Die versiegelten Flächen und bestehenden Kubaturen seien offenkundig bereits zu Zeiten des Sanatoriums relativ hoch gewesen, was in der Diskussion oft zu kurz gekommen sei, so der Bürgermeister. Künftig entfalle aber zum Beispiel ein Gebäude am Pilotyweg zugunsten eines dauerhaft festgesetzten Parks.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan biete juristisch eine maximale Verbindlichkeit und Absicherung für die Kommune. Die Vertragsgestaltung, Nachweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von KWA und Belegungsrechte durch Gemeindebürger seien Aufgaben des gewählten Gemeinderats. Im Entwurf des städtebaulichen Vertrags seien bisher alle Forderungen der Gemeinde fixiert. Der Vertrag werde dem Gemeinderat vor Beurkundung und vor Satzungsbeschluss vorgelegt, so Grasl, sobald alle Punkte juristisch geklärt seien. tal
Donnerstag, 11. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil
WIEDEMANN-KLINIK – Zahl aus dem Bürgerbegehren stammt von der Homepage der Gemeinde
VON VOLKER UFERTINGER
Münsing – Es war eigentlich zu erwarten: Im Nachgang der Sondersitzung zum geplanten Seniorenwohnstift in Ambach gibt es Debatten um die Zahl 3918. So viele Quadratmeter hatte angeblich die alten Wiedemann-Klinik umfasst, und größer – so die zentrale Forderung – sollte der Neubau nicht werden. Diese Zahl aber sei ihm nicht bekannt und auch nicht belastbar, konterte Bürgermeister Michael Grasl in der Sitzung. Stattdessen hatte er eine Neuvermessung des Areals veranlasst, und die ergab 5060 Quadratmeter. Diese Zahl übernahm der Gemeinderat einstimmig. Sie beziffert fortan das Maximum an Fläche für das Seniorenwohnstift. Salopp formuliert: Das Bürgerbegehren war ins Leere gelaufen.
Das kann und will der Ambacher Autor und Sänger Anatol Regnier so nicht stehen lassen. Er und seine Mitstreiter hatten im Lauf der vergangenen Wochen 431 Unterschriften gesammelt, keineswegs nur im Ambach, sondern in der ganzen Gemeinde. Er sieht sich nun dem Verdacht ausgesetzt, die Bürger mit unlauteren Mitteln zur Unterschrift bewegt zu haben. „Dass wir mit Fantasiezahlen operiert haben sollen, ist ein schwerwiegender Vorwurf“, schreibt er in einem offenen Brief an den Bürgermeister.
Darin macht er deutlich, dass die Zahl von der Gemeinde selbst kommuniziert worden sei – und zwar auf der eigenen Homepage. Sie geht zurück auf einen Plan des Architekturbüros Matteo Thun & Partners vom 23. März 2021. Dort heißt es: „Grundfläche – bestehend 3917,96 Quadratmeter, Grundfläche – Neubau 4687,20 Quadratmeter.“ Daher seine: „Können Sie uns zu Ihrer Aussage eine Erklärung abgeben?“
Bürgermeister Michael Grasl ist zerknirscht. „Dass die Zahl in den Verlautbarungen der Gemeinde und in den amtlichen Unterlagen der Auslegung verwendet wurde, räume ich ein und bedaure ich auch“, teilt er mit. Derzeit wird geprüft, wie die – faktisch falsche – Zahl dorthin gelangen konnte. Sobald dies feststeht, werden der Gemeinderat und die Öffentlichkeit informiert. „Wir werden niemanden im Unklaren lassen.“
Allerdings relativiert der Rathauschef die Relevanz dieser Zahl und weist darauf hin, dass sie keinerlei rechtliche Bedeutung besitzt. Die 3918 wird weder in der Satzung noch in der Planzeichnung genannt. Sie ist, wie von Regnier richtigerweise moniert, auf einer Skizze des italienischen Architekturbüros zu finden, wo sie eigentlich nichts verloren hat. „Hätte das federführende Büro Goergens die Zahl bemerkt, hätte es „natürlich interveniert“, so Grasl. Eine Anfrage bei Matteo Thun, wie sie zu der Zahl gekommen sind, laufe. „Es ist stark zu vermuten, dass dort die berühmten Äpfel mit Birnen verglichen worden sind.“
Doch wie dem auch sei: Jetzt liegt das Ergebnis einer genauen, objektiven Vermessung vor, und das heißt für Grasl: „Die Zahl ist sowieso obsolet.“ Fest steht, dass der Streit um die verflixte 3918 keine Auswirkung auf Planzeichnung und Satzungstext haben wird. Gleiches gilt für das Bürgerbegehren, das der Rathauschef als „erledigt“ betrachtet. „Das Projekt muss und wird sich nun zwingend dem Bestand unterordnen. Auch das ist ja ein gutes und allseitig gewolltes Ergebnis.“
Eine Freude für Till Eulenspiegel
„Rat nimmt Bügerbegehren an“ vom 4. November
Till Eulenspiegel hätte seine Freude gehabt. Das Bürgerbegehren „Seniorenanlage in Ambach kleiner planen!“ wurde vom Gemeinderat angenommen. Allerdings mit einem Schönheitsfehler: Bis heute wird auf der Homepage der Gemeinde offiziell der Altbestand der Kur-Klinik mit 3917,96 Quadratmetern benannt.
Auf wundersame Weise kommt der Architekt, der gleichzeitig die Gemeinde und den Investor KWA berät, nun auf 5060 Quadratmeter. Das ist um ein Drittel mehr. Folgt man diesem Rechenkunststück wörtlich, so ergibt sich als Ergebnis des Bürgerbegehrens, dass der Vorhabenträger sogar noch mehr bauen dürfte, als bisher geplant. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens „…kleiner planen…“ wurde damit schlichtweg in das Gegenteil verkehrt.
Ob dieser „geschickte Schachzug“ dem Schutz des Ostufers dienlich sein wird und die Stimmung der begehrenden Bürger heben wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht ohne Grund hat Till Eulenspiegel nach seinen Heldentaten stets das Weite gesucht.
Johannes Auffarth, Ambach
Samstag, 06. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil
Nach Neuvermessung: Seniorenwohnstift wird nicht größer als die alte Klinik
VON VOLKER UFERTINGER
Münsing – Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte der Gemeinde hat einen überraschenden Ausgang genommen: Der Gemeinderat hat sich in der Sondersitzung am Dienstag den Forderungen der Initiatoren angeschlossen. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass das geplante Seniorenwohnstift Ambach nicht mehr Fläche verbrauchen darf als die alte Wiedemann-Klinik.
Das fiel dem Gemeinderat relativ leicht. Denn: Eine Neuvermessung hat ergeben, dass das einstige Sanatorium, in dem in den 1960er Jahren die Reichen und Schönen ein- und ausgingen, klar größer war als im Bürgerbegehren behauptet, nämlich 5060 und nicht 3918 Quadratmeter. Die Obergrenze für das neue Sanatorium liegt bei 4785 Quadratmetern. „Wir haben ja gemeinsame Ziele“, erklärte Michael Grasl. „Wir wollten immer, dass sich der Neubau in den Fußabdruck der ehemaligen Klinik einfügt.“ Ein Bürgerentscheid ist damit hinfällig.
Planer Christian Weigl, der das Seniorenwohnstift städtebaulich begleitet, erläuterte, wie die Gemeinde vorgegangen ist. „Es war das Ehrlichste, den Bestand neu zu vermessen.“ Der Aufwand in den vergangenen Wochen war immens, das mittlerweile überwucherte Gelände musste teils freigelegt werden. Auch die Berechnung der Flächen gestaltete sich wegen der Hanglage komplex. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“, versicherte der Experte den Gemeinderäten und den etwa 30 Zuhörern. Ergebnis: Die bebaute Grundfläche der ehemaligen Wiedemann-Klinik beträgt 5060 Quadratmeter – deutlich mehr, als was dem neuen Bauherrn „Kuratorium Wohnen im Alter“ zugestanden wird.
Welche Schlüsse waren aus diesem überraschenden Befund zu ziehen? Der Anwalt der Gemeinde, Gerhard Spieß, brachte zwei Alternativen ins Spiel: Entweder das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen, weil es inhaltlich von falschen Voraussetzungen ausgeht. Oder es dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Dazu riet Rathauschef Grasl nachdrücklich. „Eine Ablehnung wäre nicht unser Verständnis von Bürgerbeteiligung.“
Widerworte kamen lediglich von Prof. Matthias Richter-Turtur (Grüne). Er sprach von „erstaunlichen Rechenkünsten“ und zog die erste Auslegung in Zweifel. „Die ist doch dann Makulatur.“ Weigl verneinte: „Die Zahlen in der Auslegung waren richtig.“ Spieß ergänzte: „Die einzig richtige Zahl im Bürgerbegehren stammt aus der Auslegung.“ Zwei andere Gemeinderäte brachten schlicht ihre Erleichterung zum Ausdruck. Thomas Schurz (CSU) erklärte: „Endlich ist in Stein gemeißelt, dass wir keinen falschen Grundsatzbeschluss gefasst haben.“ Und Stefan Holzheu (Wählergruppe Holzhausen) fügte hinzu: „Ich als Ambacher bin froh zu sehen, dass das Neue nicht größer wird als das Alte.“ Sonst gab es keine Wortmeldungen. Das Ergebnis war eindeutig: 14:0 Stimmen, drei Gemeinderäte – Josef Strobl, Helge Strauss und Bernhard Ruhdorfer – fehlten entschuldigt.
Anatol Regnier, Initiator des Bürgerbegehrens, war über den Verlauf des Abends verwundert. „Die Zahl, die wir im Bürgerbegehren genannt haben, ist doch von der Gemeinde selbst immer genannt worden.“ Im Moment ist er ratlos, ob und wie es weitergeht. Fest steht nur: „Ich werde jetzt sicher nicht mit dem Zollstock losziehen und nachmessen.“
Bürgermeister Michael Grasl weist die Behauptung von sich, die Zahl von 3918 Quadratmetern für die Wiedemann-Klinik je kommuniziert zu haben. „Das wüsste ich. Auch kein Mitarbeiter konnte sie verifizieren.“ Wichtig sei ihm immer nur gewesen, „im Bestand zu bleiben“. Derzeit befindet man sich in der zweiten Auslegung, die Behandlung der Einwände ist für Anfang 2022 geplant. Wann gebaut wird? Höchst ungewiss.#
KOMMENTAR Geschickter Schachzug VOLKER UFERTINGER
Es war geschickt, wie die Gemeinde Münsing mit dem Bürgerbegehren umgegangen ist. Das Areal neu auszumessen, zeigte den Kritikern: Wir nehmen Euch ernst. Den Inhalt zu übernehmen, demonstrierte ihnen: Wir haben gemeinsame Ziele. Die positiven Nebeneffekte: Die Meuterer haben keine Handhabe mehr. Und, genau so wichtig: Es wird nicht noch mehr Zeit verloren.
Tatsächlich, es ist viel Zeit vergangen, seit fünf Jahren wird über das Seniorenwohnstift diskutiert. Über all den Bedenken könnte man fast vergessen, dass es objektiv ein Glücksfall ist: Es hat sich ein seriöser Träger gefunden, der in einer älter werdenden Gesellschaft einen dringenden Bedarf deckt. Die Ruinen verschwinden, ein preisgekrönter Architekt baut. Was will man mehr?
Donnerstag, 04. November 2021, Isar-Loisachbote / Lokalteil
Münsing – 431 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das in Ambach geplante Seniorenwohnstift kürzlich wie berichtet an Bürgermeister Michael Grasl übergeben. Nun sind die Listen geprüft worden, zwölf Signaturen waren laut Grasl ungültig. Dennoch seien es ausreichend Unterschriften, sodass das Bürgerbegehren „formell“ zulässig sei, so der Rathauschef in einer Pressemitteilung. „Die inhaltliche, materielle Zulässigkeit wird aktuell juristisch und baufachlich geprüft. Dies dauert noch an.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um den Autor und Musiker Anatol Regnier verfolgen das Ziel, dass der Gemeinderat entscheidet, ob bei einem Bürgerentscheid alle wahlberechtigten Münsinger über das Projekt abstimmen können. Die Kritiker, darunter die drei Vertreter der Grünen im Gemeinderat, wollen, dass das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) ein kleineres Seniorenstift errichtet als geplant.
In der Bürgerversammlung am Donnerstagabend wollte Grasl in seinem Rechenschaftsbericht „aus Neutralitätsgründen nicht näher auf das Projekt KWA, das abschließend zu prüfende Bürgerbegehren und das laufende Bebauungsplanverfahren“ eingehen, kündigte er an. In seiner Pressemitteilung verweist er unter anderem darauf, dass „aktuell mehrere Fachleute an den Berechnungen zu den Flächen und Kubaturen“ des geplanten Seniorenstifts arbeiten würden, „damit hier Klarheit geschaffen wird“. Es gehe darum, dass das Vorhaben „den bisherigen Altbestand des damaligen, über Jahrzehnte betriebenen und immer wieder erweiterten Wiedemann-Sanatoriums in Grundfläche und Baumasse nicht überschreiten soll“. Dies müsse jetzt „eingehend“ überprüft werden, „weil zum Beispiel auch einige Gebäudeteile vom Gelände überdeckt sind und objektiv vergleichbare Parameter vorliegen müssen“.
Der Gemeinderat werde Anfang November über das Bürgerbegehren und das weitere Vorgehen öffentlich entscheiden. cce Isar Loisachbote vom 21.10.2021
431 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante Seniorenwohnstift in Ambach gesammelt. Am Freitag übergaben Anatol Regnier, Agnete von Specht und Alexandra Theiss den 134-seitigen Packen Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) im Rathaus.
Münsing – Die Zahl der Unterschriften reicht leicht aus, dass der Gemeinderat darüber berät, ob er einen Bürgerentscheid, in dem alle Wahlberechtigten über das Projekt abstimmen können, zulässt oder nicht. 329 Unterschriften, also zehn Prozent der 3297 Wahlberechtigten in Münsing, waren nötig.
Die Gegner wollenwie berichtet erreichen, dass das „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA) kleiner baut als geplant. Es soll bei dem früheren Bauvolumen der aufgegebenen, ehemaligen Wiedemann-Klinik auf dem Gelände bleiben, damit nicht mehr Boden als bisher versiegelt wird.
Unabhängig davon sei es primär Aufgabe der Planer, darzulegen, ob die in dem Begehren genannten Flächenvergleiche zwischen dem früheren Wiedemann-Sanatorium und dem geplanten Seniorenwohnstift korrekt sind. Grasl hat daran seine Zweifel.
Persönlich sei er über die jahrelange Haltung der Projektgegner „enttäuscht“ sagt der Rathauschef gegenüber unserer Zeitung. Die Vorteile der Anlage würden von ihnen völlig ausgeblendet. Das Bürgerbegehren ist das erste, das je in Münsing gestartet wurde. Die Initiatoren hätten ein „gutes Gefühl“, was die rechtliche Situation angehe, sagen sie. Sie hätten sich beim Verein „Mehr Demokratie“ Unterstützung geholt und eine auf Bürgerbegehren spezialisierte Rechtsanwältin hinzugezogen.
SENIORENWOHNSTIFT Vorstand geht in Sachen Bürgerbegehren getrennte Wege
Münsing – Die Vorstandschaft des Ostuferschutzverbands (OSV) geht – wie so oft – mal wieder getrennte Wege. Während sich die Vorsitzende und Gemeinderätin Ursula Scriba von dem angestrebten Bürgerbegehren gegen das KWA-Seniorenwohnstift distanziert, haben ihre Vorstandskollegen Johannes Umbreit, Gustav Neumeister, Manfred Stecher und Petra Schulze offenbar die Adressen von Mitgliedern genutzt, um für Unterschriften für das Bürgerbegehren zu werben. Durch einen Bürgerentscheid soll wie berichtet das Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) zum Umplanen bewegt werden.
Die Neubauten sollen nicht mehr Fläche verbrauchen als die Bauten der ehemaligen Wiedemann-Klinik auf dem Grundstück. Ein OSV-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte, leitete unserer Zeitung eine E-Mail der vier Vorstandsvertreter weiter. Darin rufen sie dazu auf, sich in die Unterschriftenliste einzutragen; für ein Bürgerbegehren werden zunächst 329 Unterstützer benötigt. Das Mitglied habe daraufhin bei der Vorsitzenden Scriba nachgefragt, ob es für das Schreiben einen Beschluss vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gebe. Antwort: Nein. Scriba erinnert daran, dass der OSV bereits 2018, als sich die „Initiative Ambach“ gegen das Seniorenwohnstift gegründet hatte, beschloss, diese nicht offiziell zu unterstützen. Dasselbe gelte für sie für weitere Bürgerinitiativen, sagt Scriba. Sie finde das Engagement von Ambacher Bürgern gut, betont sie. Doch auch wenn die drei Hauptinitiatoren OSV-Mitglieder seien, stehe der Verband nicht hinter der Aktion. Auch ihr sei an einer Reduzierung der von KWA geplanten 80 Wohneinheiten auf dem Gelände gelegen, so Scriba.
70 Wohnungen wären ein Kompromiss, wie die Gemeinderätin auch mehrfach in öffentlichen Sitzungen erklärt hatte. Allerdings wolle sie nicht, dass eine Kürzung zu höheren Mieten für die künftigen Bewohner der Seniorenwohnanlage führe. Bevor sie sich als OSV-Vorsitzende für oder gegen das Bürgerbegehren positioniere, wolle sie abwarten, ob es rechtlich überhaupt zulässig sei. Bürgermeister Michael Grasl hat Zweifel, dass die von den Initiatoren aufgeführten Berechnungen zu den Grundflächenzahlen der alten Wiedemann-Klinik und der geplantenAnlage korrekt sind. Am Dienstag reagierte auch das KWA auf die aktuellen Ereignisse.
Isar Loisachbote vom 22. September 2021, Tanja Lühr
SENIORENWOHNSTIFT: KWA-Vorstand nimmt Stellung zu Unterschriftensammlung von Projektgegnern
Münsing/Unterhaching – Der Vorstandsvorsitzende des „Kuratorium Wohnen im Alter“ (KWA), Horst Schmieder, ist „erstaunt, wie schlecht sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante Seniorenwohnstift in Ambach mit dem finalen Planungsstand auseinandergesetzt haben“. Das schreibt Schmieder auf Anfrage unserer Zeitung in einer Stellungnahme. Wie berichtet ist eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren angelaufen, um eine kleinere Bebauung zu erreichen. Die Behauptung, es werde durch die neue Anlage mehr Fläche versiegelt als bisher durch die Gebäude der ehemaligen Wiedemann-Klinik sei „schlichtweg falsch“, so Schmieder. KWA habe sich von Anfang an offen gegenüber Anregungen der Bürger gezeigt. Beispielsweise habe man das Vorhaben durch die Verwendung der ortstypischen Holzbauweise an die Umgebung und die Befindlichkeiten der Menschen, die bereits dort ansässig sind, angepasst. Die nun geplanten 80 Wohnungen seien ein Kompromiss, entstanden in zahlreichen Verhandlungen mit dem Gemeinderat und als Reaktion auf die Einwände nach der ersten Auslegung des Bebauungsplans.
Mit dem geplanten Seniorenwohnstift werde nun eine geringere Fläche versiegelt, als es derzeit der Fall sei, betont Schmieder. „Das wurde dem Gemeinderat durch alle relevanten Fachleute bestätigt“, schreibt der Vorsitzende in der Stellungnahme. Das Unternehmen KWA mit Sitz in Unterhaching verfolge seit seiner Gründung den Ansatz, mit seiner Umgebung „zu verwachsen“. Das Kulturangebot, wie auch die Tagespflege und andere Angebotestünden auch den Münsinger Bürgern zur Verfügung. Schmieder: „Wir und auch unsere Bewohner sehen uns als Teil der Gemeinde.“
Das gemeinnützige Sozialunternehmen KWA fördere an allen Standorten ein aktives Miteinander. Die geplante Anlage am Starnberger See schaffe Wohnungen für Senioren aus der Umgebung. Dadurch wiederum werde Wohnraum für junge Familien frei. Der KWA-Vorstand baue nun auf die „Weitsicht und Verlässlichkeit der Entscheidungsträger“. Und er wünsche sich, dass die vielen Bürger, die eine Realisierung des Projektes befürworteten, dies auch öffentlich sagten. Schmieder: „Die Vorteile für das Gemeinwesen und die Bürgerschaft liegen auf der Hand.“ Isar Loisachbote vom 22. September von TANJA LÜHR
